Deutsche Bundesbank warnt vor Folgen des Haushaltsstreits in den USA

    Die Bundesbank spricht sich außerdem für eine Rückführung der weltweit expansiven Geld- und Fiskalpolitik aus. "Dabei sollten die möglichen Risiken aus einer raschen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen sowie aus dem Ausstieg aus der sehr lockeren Geldpolitik nicht überbetont werden." Eine Normalisierung sei auch wichtig, um sicherzustellen, dass sich die Wirtschaft nachhaltig entwickeln kann. "Die Bundesbank hält eine glaubwürdige mittelfristige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und überzeugende strukturelle Reformen für unverzichtbar", heißt es weiter in der Mitteilung.

    Der Blick auf der IWF-Tagung wird sich laut Experten weniger auf die Eurozone sondern stärker auf die Schwellenländer und die USA richten. Von Europa dürfte der IWF vor allem eine rasche Vollendung der Bankenunion fordern. "Den Forderungen des IWF nach einer beschleunigten Einführung der Bankenunion steht die Bundesbank angesichts der damit verbundenen Herausforderungen jedoch zurückhaltend gegenüber." Zunächst sei eine nachhaltige Regelung der potentiellen Altlasten in den Bankbilanzen nötig. "Insgesamt muss Gründlichkeit vor Geschwindigkeit gehen." Die Bundesbank stellt sich jedoch nicht grundsätzlich gegen die Bankenunion. Diese sei vielmehr ein "notwendiger Baustein" in der Währungsunion.

     Die Bundesbank will auf dem Treffen auch eine Gleichbehandlung von Staatsanleihen gegenüber anderen Wertpapieren durch die Regulierung fordern. Künftig sollten auch Kredite an Staaten durch die Banken mit Eigenkapital unterlegt werden und einer "volumenbezogenen Begrenzung" unterliegen. "Insgesamt muss die regulatorische Behandlung von Ausleihungen an den Staat derjenigen angepasst werden, die für sonstige Ausleihungen gilt", schreibt die Bundesbank.

    Die Jahrestagung von IWF und Weltbank findet am 11. und 12. Oktober statt./jsl/jkr