Deutsche Börse dementiert "Goldene-Aktie"-Pläne für das Land Hessen

Von Manuel Priego Thimmel

FRANKFURT (Dow Jones)-- Die Deutsche Börse hat angebliche Pläne zur Schaffung einer "Goldenen Aktie" für das Land Hessen dementiert. Laut einem Artikel in der FAZ sind die Eschborner im Gegenzug für die Genehmigung des geplanten Zusammenschlusses mit der London Stock Exchange (LSE) zu weitgehenden Zugeständnissen gegenüber Wiesbaden bereit. Die Deutsche Börse wolle aber grundsätzlich am Sitz der aus der Fusion entstehenden Holding in London festhalten.

Ähnlich wie dem Land Niedersachsen bei VW sollen dem Land Hessen laut FAZ dauerhaft Vetorechte eingeräumt werden. Die Deutsche Börse hat den Bericht in der Zwischenzeit dementiert. Man stehe im Austausch mit Wiesbaden, erklärte eine Sprecherin der Börse gegenüber Dow Jones Newswires. Die Einräumung eines Vetorechts sei allerdings nicht Bestandteil der Verhandlungen gewesen.

Nach dem Brexit ist die Sitzfrage zum Politikum geworden

Nach dem Brexit-Votum der Briten ist die Frage des zukünftigen Konzernsitzes zum Politikum gewesen. Seit dem Referendum mehren sich die kritischen Stimmen von Politikern und Aufsichtsbehörden. Immerhin könnte London schon bald außerhalb der EU liegen, was die Zugriffsrechte der Aufsichtsbehörden einschränken könnte.

Das Land Hessen hat die Aufsicht über die Frankfurter Wertpapierbörse inne und ist auch für deren Fortentwicklung verantwortlich. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte etwa die Frage des Sitzes dahingehend gelöst werden, dass die Holding nicht einen sondern zwei Hauptsitze, in London und Eschborn, haben wird, bzw dass diese in einem neutralen Land wie etwa den Niederlanden angesiedelt wird.

Die Blicke richten sich derzeit vor allem nach Brüssel

Im Blick steht aber zunächst vor allem die kartellrechtliche Prüfung der geplanten Fusion in Brüssel. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Euronext exklusiv mit der LSE über den Kauf der französischen Tochter von LCH.Clearnet verhandelt. Dies ist keine Überraschung. Die Euronext hatte bereits vor Monaten erklärt, Interesse an einem Kauf von LCH SA zu haben.

Deutsche Börse/LSE hatten einen Verkauf der LSE-Tochter ins Spiel gebracht, um Wettbewerbsbedenken der Brüsseler Behörden entgegenzuwirken, und dafür eine Zustimmung aus Brüssel zur Börsenhochzeit zur Voraussetzung gemacht. Dass nun zwischen LSE und Euronext über einen Verkauf von LCH SA verhandelt wird, lässt aber nicht darauf schließen, dass eine Zustimmung zur Fusion Deutsche Börse/LSE wahrscheinlicher geworden ist.

Während sich die Bedenken in Wiesbaden hauptsächlich um die Frage des zukünftigen Konzernsitzes drehen, wird in Brüssel geprüft, ob ein Zusammenschluss zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs führen würde. Im Fokus steht dabei vor allem das kombinierte Clearing-Geschäft. Brüssel will bis zum 13. März 2017 über den geplanten Zusammenschluss entscheiden.

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December 23, 2016 10:48 ET (15:48 GMT)

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