13.01.2018 20:53:56
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Der Tagesspiegel: Michael Müller will Groko-Paket nachbessern
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
(SPD) sieht eine erneute große Koalition mit der Union "sehr
kritisch". Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und
amtierender Bundesratspräsident, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag":
"Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber.
Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate
Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt
mich deshalb noch nicht." Er sehe in dem Sondierungspapier zwar "gute
Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und
Ausbildung. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so
nicht", sagte Müller. "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun
also." Neuwahlen schloss Müller "über kurz oder lang" nicht aus.
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