Der Tagesspiegel: BND will Presse nichts mehr sagen müssen Geheimdienst fordert Freistellung vom Auskunftsanspruch

Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) will sich künftig noch weniger kontrollieren lassen als bisher. In einem Rechtsstreit mit dem Tagesspiegel vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az.: BVerwG 6 A 7.18) fordert der Geheimdienst, Anfragen von Journalisten künftig abwehren zu dürfen. Mit einer sogenannten Bereichsausnahme solle der BND per Urteil vom verfassungsrechtlichen Presse-Auskunftsanspruch freigestellt werden, "solange der Gesetzgeber noch nicht aktiv geworden ist", heißt es in einem Schreiben an das Gericht, das dem Tagesspiegel vorliegt (Montagausgabe).

https://www.tagesspiegel.de/politik/schluss-mit-transparenz-bnd-wi ll-der-presse-nichts-mehr-sagen-muessen/23103162.html

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

OTS: Der Tagesspiegel newsroom: http://www.presseportal.de/nr/2790 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf Telefon: 030-29021 14013 E-Mail: cvd@tagesspiegel.de