DER STANDARD-Kommentar "Wege aus dem Loch" von Michael Völker

Wien (ots) - Die Schaufeln sind bereits ausgeteilt worden: Nach dem Kommunikationsdesaster der vergangenen Wochen, als die Regierung in dem von ihr selbst ausgehobenen Budgetloch verschüttet wurde, sind jetzt die Bergungs- und Aufräumungsarbeiten im Gange. Die Regierung will beweisen, dass sie doch nicht so unfähig ist, wie sie sich dargestellt hat; dass sie eine Idee hat, vielleicht sogar einen Plan, dass sie tatkräftig ist und auch etwas umsetzen kann. Um das unter Beweis zu stellen, haben sich Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger zwei Ziele gesetzt: die sogenannten Luxuspensionen abzuschaffen und endlich ein neues Lehrerdienstrecht durchzusetzen. In beiden Fällen ist es praktisch, dass das jeweilige Gegenüber auch das Zeug zum Feindbild hat: Die Luxuspensionisten sowieso, da wird es auch in der öffentlichen Diskussion keine Gnade und kein Erbarmen geben. Und die Lehrerinnen und Lehrer sind dank der Verbocktheit ihrer Gewerkschaftsvertreter ebenfalls auf dem besten Weg, ihren Kredit in der Öffentlichkeit zu verspielen. Nicht unbedingt Jausengegner, aber die Regierung vermeint, die öffentliche Meinung hinter sich zu haben. Welche Regierung überhaupt? Gibt es schon eine Koalition? Noch wird ja pro forma verhandelt, ob und wie und wer. Angeblich sind sich Faymann und Spindelegger noch gar nicht einig, ob sie miteinander können und wollen, ob Steuern rauf oder runter, ob Sparen oder Geldausgeben, ob die gute Schule elitär bleibt oder für alle da sein wird und schließlich: Wer bekommt welches Ministerium? Es ist ein koalitionäres Schaulaufen. Natürlich wird es diese Regierung geben, es gibt sie ja bereits, das hat sie mit der Entschlossenheit, sich ein Budgetloch zu graben, hinreichend bewiesen, und auch was sie jetzt noch in Angriff nimmt, zeigt ganz deutlich: Hier versucht jemand, mit der Größe des Vorhabens die eigene Kleinheit des Seins zu kaschieren. Dass Faymann und Spindelegger noch eine weitere Runde dem endgültigen Untergang der bislang großen Koalition entgegentanzen, scheint unausweichlich. Einen schlechteren Start, als die komplette Glaubwürdigkeit über Bord zu werfen, hätte es kaum geben können. Büßen sollen das Luxuspensionisten und Lehrer. Noch am Dienstag, da findet ein Ministerrat statt, soll beides verkündet werden. Bei den Sonderpensionen wird niemand etwas dagegen haben: 30.000 Euro monatlich, wie es das bei der Nationalbank gibt, sind nicht zu rechtfertigen. Auch bei den Sozialversicherungsträgern, manchen Gemeindebediensten und ÖBB wäre einiges zu holen. Insgesamt soll das Einsparungspotenzial ein paar hundert Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Ein Tropfen zwar, aber einer mit Symbolik - und Faymann könnte laut "Gerechtigkeit!" sagen. Bei den Lehrern ist die Gemengelage wesentlich schwieriger. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass Lehrer in Zukunft mehr Zeit in der Schule verbringen sollen
ohne dass ihnen das eins zu eins abgegolten wird. Das scheint vertretbar zu sein. Einen Streik - oder auch nur dessen Androhung
wird die Regierung aushalten. Vielleicht kommt ihr diese Eskalation durchaus recht: So könnte ausgerechnet die Lehrergewerkschaft der Regierung jene Leiter ins Budgetloch hinabreichen, auf der sie wieder zurück ins politische Tagesgeschäft klettern kann.

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