21.08.2013 19:23:59
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DER STANDARD-KOMMENTAR "Sie weiß nicht, was sie will" von Gerald John
Wien (ots) - Am Beginn stand die forsche Entfesselung des Unternehmertums. Die Betriebe flüchteten aus dem Land, hieß es aus einem Teil der ÖVP - bis ein anderer draufkam, dass diese Propaganda kein gutes Licht auf eine seit 26 Jahren regierende "Wirtschaftspartei" wirft. Nun biegen die Schwarzen zum Gaudium der SPÖ noch einmal in dieselbe Sackgasse ein: Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl spricht vom "abgesandelten" Österreich. Schwarze Ansage Nummer zwei war die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters. Abermals regte sich Widerstand in den eigenen Reihen, worauf der Parteichef das couragierte Anliegen zum "Sommerthema" degradierte. Der jüngste Vorstoß hat flexiblere Arbeitszeiten zum Ziel - und wieder kann die ÖVP nicht genau erklären, was sie vorhat. Einmal will sie die Gewerkschaft übergehen, dann wieder einbinden. Am Ende bleibt nicht viel mehr übrig als: Die Sozialpartner sollen halt was aushandeln. Das inhaltliche Für und Wider einmal ausgeklammert: Es ehrt die ÖVP, dass sie sich an kontroversielle Themen wagt, während der Kanzlerkonkurrent simpel "Arbeit" oder "Bildung" plakatiert. Nur leider werden in Wahlkämpfen keine Ehrenzeichen für Verdienste um den politischen Diskurs verteilt. Bei aller Komplexität der Probleme sollte sich eine Partei da doch eine klare Meinung abringen. Wenn sich nicht einmal die eigenen Mitstreiter überzeugen lassen, wird es bei den Wählern erst recht nicht gelingen.
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