Defizit der Sozialversicherung im 1. Quartal rückläufig

   WIESBADFEN (Dow Jones)--Die gesetzliche Sozialversicherung in Deutschland hat im ersten Quartal 2009 - in der Abgrenzung der Finanzstatistik - ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 4,2 Mrd EUR verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, lag es damit um rund 20,8% unter dem des ersten Quartals 2008 (5,3 Mrd EUR).

   Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

   Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung beliefen sich im ersten Quartal 2009 auf 118,1 Mrd EUR. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Zunahme von 3,5%. Die Ausgaben stiegen um 2,4% auf 122,3 Mrd EUR.

   Dem Einnahmenzuwachs der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,9% auf 58,6 Mrd EUR stand ein ebenfalls leichter Zuwachs der Ausgaben um 2,0% auf 60,0 Mrd EUR gegenüber. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch nur geringfügig (von 1,3 Mrd auf 1,4 Mrd EUR).

   Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, sind in den ersten drei Monaten 2009 um 12,1% auf 42,7 Mrd EUR gestiegen. Dies ist insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5% zurückzuführen. Darüber hinaus war maßgeblich, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen, Gebrauch machte.

   Der Zuwachs der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fiel mit 6,3% auf 41,7 Mrd EUR geringer aus als der Anstieg der Einnahmen. Somit ergab sich im ersten Quartal ein Finanzierungsüberschuss von 1,1 Mrd EUR, während im entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Finanzierungsdefizit von 1,1 Mrd EUR verzeichnet worden war.

   Bedingt durch die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% und die zunehmenden Auswirkungen des konjunkturellen Abschwungs auf den Arbeitsmarkt sanken die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) im ersten Quartal um 27,9% auf 6,3 Mrd EUR. Trotz des gleichzeitigen Rückgangs der Ausgaben um 8,6% auf 10,4 Mrd EUR stieg das Finanzierungsdefizit im Vergleich zum ersten Quartal 2008 um 1,5 Mrd auf 4,1 Mrd EUR.

   Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich im ersten Quartal auf 5,1 Mrd EUR. Grund dieses Einnahmenzuwachses um 15,6% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem steht ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,2% auf 5,0 Mrd EUR gegenüber, sodass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,1 Mrd EUR ergibt.

   Laut Destatis können wegen der starken Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben im Jahresverlauf anhand der Daten des ersten Vierteljahres noch keinerlei Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

Webseite: www.detsatis.de

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   July 21, 2009 02:12 ET (06:12 GMT)

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