Debatte um Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer

BERLIN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert eine drastische Senkung der Mindestverdienstgrenzen für Zuwanderer. "Die Blue Card für ausländische Fachkräfte verlangt für einen Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land als Mindestgehalt über 40 000 Euro pro Jahr. Für Sachsen ist dies zu hoch", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Der Mindestverdienst eines Facharbeiters in Ostdeutschland liege dagegen bei rund 25 000 Euro im Jahr. "Wir müssten uns an dieser Summe orientieren, da hier das demografische Defizit deutlicher ist." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) beurteilte den Vorstoß kritisch.

Die "Blue Card" gibt es in Deutschland seit dem 1. August 2012. Damit können sich Hochqualifizierte von außerhalb der EU leichter als zuvor in Deutschland niederlassen. Zuziehen darf aber nur, wer einen Job mit einem entsprechenden Jahresgehalt vorweisen kann.

Gemeinsam mit den Ministerpräsidenten Thüringens und Sachsen-Anhalts machte sich Tillich in der Zeitung für mehr Zuwanderung in den Osten stark. "Wir können gar nicht genug Hände und Köpfe kriegen für die Arbeit, die zukünftig geleistet werden muss", sagte Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke). Sachsen-Anhalts Reiner Haseloff (CDU) sagte, auch wenn im Zuwanderungsrecht in den vergangenen Jahren einiges erreicht worden sei, "sollten die bundesrechtlichen Zuwanderungsregelungen erneut auf den Prüfstand gestellt werden".

Skeptisch zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. "Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar auch in den ostdeutschen Ländern deutlich zurückgegangen. Sie liegt aber immer noch über der in den westdeutschen Ländern", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Montag). "Da muss für uns Priorität haben, möglichst viele Arbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen."/sem/DP/edh