Debatte über besseren Zivilschutz in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Politiker aus Bund und Ländern haben sich für einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland ausgesprochen. "Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich stärken müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Welt am Sonntag". Sie kündigte mehr Geld für das Bundesamt für Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz an. Es seien weitere Haushaltsmittel beantragt worden. Faeser sprach sich außerdem dafür aus, stärker Vorräte für Krisensituationen anzulegen. Dabei gehe es vor allem um medizinische Ausrüstung, Schutzkleidung, Masken oder Medikamente.

Der nach Ende des Kalten Krieges beschlossene Rückbau von Schutzräumen sei "jedenfalls gestoppt", sagte die Innenministerin. Momentan hat Deutschland dem Ministerium zufolge noch 599 öffentliche Schutzräume mit Platz für insgesamt knapp eine halbe Million Menschen. "Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir ertüchtigen könnten."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte den Bund im "Handelsblatt" dazu auf, den Zivilschutz nachhaltig zu stärken. Dafür seien "erhebliche Investitionen" notwendig. Herrmann nannte neben dem Ukraine-Krieg auch andere Bedrohungen, wie Unwetter oder Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, der Zivilschutz sei massiv zurückgebaut worden und komme auch in den aktuellen Debatten zu kurz. "Jetzt ist es an der Zeit, diesen Fehler zu korrigieren und den Zivilschutz massiv und dauerhaft zu stärken."/jr/DP/stk