14.08.2015 08:20:46
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Debatte im Parlament in Athen dauert an
ATHEN (AFP)--Die Debatte im griechischen Parlament über ein drittes Hilfspaket für das hochverschuldete Land dauert an. Die Abgeordneten berieten am Freitagmorgen weiter über die Bedingungen der internationalen Geldgeber für das neue Kreditprogramm. Widerstand gibt es vor allem von einflussreichen Mitgliedern der linken Regierungspartei Syriza. Die Abgeordneten beraten bereits seit mehr als 24 Stunden über die neuen Hilfen.
Regierungschef Alexis Tsipras mahnte zur Eile. Ein Überbrückungskredit wäre "eine Rückkehr zur Krise ohne Ende", warnte Tsipras. Dies müsse vermieden werden. Am 20. August muss Griechenland 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte keine Einigung auf das neue Hilfspaket zustande kommen, würde ein Überbrückungskredit mit weiteren Auflagen an Griechenland notwendig.
Zu Beginn der nächtlichen Parlamentssitzung hatten sich die Abgeordneten zunächst mit der linksgerichteten Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou über Verfahrensfragen gestritten. Sie gehört zwar der Regierungspartei Syriza an, ist aber wie einige andere Parteimitglieder strikt gegen die internationalen Spar- und Reformauflagen. Bei den vorherigen Parlamentsabstimmungen über die Auflagen hatten Dutzende Syriza-Abgeordnete dagegen gestimmt.
Während Konstantopoulou sich für eine ausführliche Prüfung des 400 Seiten langen Gesetzentwurfs zu dem Hilfspaket aussprach, mahnte auch Finanzminister Euklid Tsakalotos mit Blick auf die Zahlungsfrist am 20. August zur Eile.
Es wird damit gerechnet, dass viele Abgeordnete des linken Syriza-Flügels den Auflagen des Hilfspakets ihre Zustimmung verweigern. Dank der Stimmen der Opposition dürften sie aber dennoch beschlossen werden. Griechenland soll im Gegenzug zu weit reichenden Reform- und Sparmaßnahmen in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro an Krediten erhalten.
Nach der Abstimmung in Athen müssen ebenfalls am Freitag die Euro-Finanzminister in Brüssel entscheiden, ob sie grünes Licht geben. Auch einige Parlamente europäischer Länder, darunter der Bundestag, müssen noch zustimmen.
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August 14, 2015 02:20 ET (06:20 GMT)- - 02 20 AM EDT 08-14-15
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