De Maiziere will Islamisten neben Pass auch Ausweis entziehen

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will radikalisierten Muslimen in Deutschland neben dem Reisepass auch den Personalausweis entziehen. "Wir müssen die Reisebewegungen von Islamisten einschränken", sagte de Maiziere nach einem Treffen mit hochrangigen Beamten des Bundeskriminalamtes am Nachmittag.

   Der Minister sprach sich dafür aus, dass die Ausländerbehörden den Ausweis künftig einziehen dürfen und dem Beschuldigten dafür ein Ersatzdokument ausstellen. Mit diesem könnten sich die Islamisten dann nur noch in Deutschland bewegen und nicht über die Schengenstaaten in die Türkei ausreisen, die bisher das Haupttransitland Richtung Syrien und Irak ist.

   Schon bisher können die Behörden zwar einen Reisebann verhängen, weil sich das aber auf den Ausweisen nicht vermerken lässt, ist er für die Grenzbeamten nur schwer zu erkennen. De Maiziere will sich nächste Woche mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zusammensetzen, um die Gesetzesänderungen zu besprechen.

   Der Innenminister warnte vor der Gefahr durch aus dem Irak und Syrien zurückgekehrte Kämpfer. Derzeit sind es nach den Erkenntnissen der Behörden etwa 100, von denen jeder Vierte Kampferfahrung hat. "Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten. Wir müssen verhindern, dass sie ihren Terror in deutsche Städte tragen", gab sich de Maiziere kämpferisch.

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   DJG/chg/smh

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   October 02, 2014 10:54 ET (14:54 GMT)

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