19.09.2015 11:07:45
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De Maiziere will Asyl-Recht einschränken
BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. "Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebiete und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland mochten, aufnehmen", sagte de Maiziere in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "der Spiegel". "Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten", ergänzte er. So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne.
Das geltende deutsche Asylrecht will der Innenminister zwar beibehalten; de facto würde es aber bei einer europaweiten Regelung an Bedeutung verlieren: "Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben", sagte er.
Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maiziere zudem politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man müsse dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten "an einen sicheren Ort in Afrika" gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn. Europa brauche starke Außengrenzen, ergänzte er.
Weiter sagte der Bundesinnenminister, die sozialen Leistungen in Europa für die Flüchtlinge sollten angeglichen werden. "Natürlich ziehen die großzügigen Regelungen, die wir in Deutschland haben, Flüchtlinge an." De Maiziere sprach auch von großen Herausforderungen für den Arbeitsmarkt. Etwa ein Fünftel der Erwachsenen seien Analphabeten.
DJG/hru
(END) Dow Jones Newswires
September 19, 2015 04:37 ET (08:37 GMT)
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