De Maiziere fordert Ende der "Privilegierung" von Flüchtlingen

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Einführung einer Integrationspflicht für Flüchtlinge gegen massive Kritik verteidigt. Auch für anerkannte Flüchtlinge sollten "wie für alle anderen Ausländer in etwa gleiche Rechte und Pflichten gelten", sagte der Minister der Zeitung Tagesspiegel am Sonntag. Jeder Kanadier, der hier arbeite, erhalte zunächst ein befristetes Aufenthaltsrecht, das nur dann verlängert und in eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis umgewandelt werde, sagte de Maiziere, wenn er Deutsch könne, seinen Lebensunterhalt sichere und sich mit der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung auskenne.

   Das gelte bislang fur jeden, nur nicht für Flüchtlinge. Sie erhielten die unbefristete Erlaubnis nach drei Jahren, ohne dass geprüft werde, ob sie sich integriert haben und für ihren Lebensunterhalt sorgen können. "Diese Privilegierung muss beendet werden", sagte der CDU-Politiker nach der Kritik an seinen Plänen zur Einführung einer Integrationspflicht. In dem geplanten Integrationsgesetz wolle er nun für "Gleichbehandlung" sorgen. Wer keinen Sprachkurs besuche und sich nicht um Arbeit bemühe, der soll in Zukunft in Deutschland nicht dauerhaft bleiben können, wenn keine Fluchtgründe mehr bestehen.

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   April 03, 2016 04:42 ET (08:42 GMT)

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