DAVOS/ROUNDUP/Cameron: Europa muss wettbewerbsfähiger werden

    Die europäischen Regierungschefs wollen Großbritannien als Mitglied in der EU halten. "Ich möchte, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen", sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny in Davos.

    Als wichtigste Aufgabe für die Europäische Union für die nahe Zukunft sieht Cameron ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an. EU und USA zusammen machten fast ein Drittel des Welthandels aus. Ein Abkommen könnte einen Aufschwung um bis zu 50 Milliarden Pfund allein für die EU-Volkswirtschaften bedeuten, sagte Cameron. Bereits am Mittwoch hatte er die EU aus britischer Sicht im wesentlichen über den Binnenmarkt definiert.

    Großbritannien sei ein Land, das Europa nicht den Rücken kehre. Europa müsse aber der Tatsache Rechnung tragen, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten dem Euro angehören, der Rest nicht. Die Eurozone bewege sich hin zu einer Bankenunion und Fiskalunion. "Das hat große Auswirkungen für Länder wie Großbritannien, das nicht in der Eurozone ist und niemals sein wird", sagte Cameron. Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden. "Das ist nicht nur richtig für Großbritannien. Es ist notwendig für Europa."

    Einer weitgehenden politischen Integration Europas - wie sie unter anderem von Deutschland vorangetrieben wird - erteilte er eine Absage. "Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen", sagte Cameron. Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.

    Cameron setzte sich zudem für mehr Steuerfairness weltweit ein. Steuerhinterziehung und auch Steuervermeidung müssten bekämpft werden. "Ich bin ein Konservativer, der für niedrige Steuern eintritt, aber nicht für Null Steuern", sagte er. Großbritannien will dies im Kreis der G-8-Länder diskutieren.

    Die Briten haben in diesem Jahr den G8-Vorsitz inne, das nächste Gipfeltreffen findet im Juni in Nordirland statt. Cameron erinnerte daran, dass Großbritannien seine Unternehmenssteuern auf 20 Prozent gesenkt habe - neben Schuldenabbau und Rückführung des Wohlfahrtsstaats aus seiner Sicht eines der wesentlichen Instrumente für mehr Wettbewerbsfähigkeit./dm/bur/DP/rum