Damaskus beginnt vor Fristablauf mit Offenlegung seiner Chemiewaffen

   DEN HAAG (AFP)--Kurz vor Ablauf der von den USA und Russland vereinbarten Frist am Samstag hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit der Offenlegung seiner Chemiewaffenbestände begonnen: Bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) in Den Haag sei "eine erste Liste der syrischen Regierung über ihr Chemiewaffenprogramm eingegangen", teilte die Organisation am Freitag mit. Die Unterlagen würden nun überprüft.

   Die USA und Russland hatten Assad am vergangenen Samstag eine Woche Zeit gegeben, seine C-Waffen-Bestände offenzulegen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Waffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Assad war darauf eingegangen, um einen drohenden Militärschlag der USA nach dem Einsatz von Giftgas vor einem Monat bei Damaskus abzuwenden.

   Ein für Sonntag geplantes Treffen des OVCW-Exekutivrats über das weitere Vorgehen wurde am Freitag auf unbestimmte Zeit verschoben, ein neues Datum soll aber bald bekanntgegeben werden. Das Rahmenabkommen sieht vor, dass Damaskus schrittweise seine Waffen unter internationale Kontrolle stellt und das Arsenal bis Mitte kommenden Jahres vernichtet wird.

   Für den Fall, dass sich Assad nicht an die Vorgaben hält, drohen die USA weiterhin mit einem Militärschlag. US-Außenminister John Kerry meldete am Freitag Fortschritte bei dem Versuch, auch Moskau für ein entschlossenes Signal an Damaskus zu gewinnen. Er habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Telefon über eine "feste und starke UN-Resolution" gesprochen. Die Arbeit werde fortgesetzt. Am Donnerstag hatte er die Verabschiedung einer Resolution für kommende Woche verlangt.

   Der iranische Präsident Hassan Ruhani bot sich unterdessen als Vermittler zwischen den Aufständischen und dem Regierungslager in Syrien an. Teheran wolle den Weg zu Gesprächen ebnen, schrieb er in einem Beitrag für die "Washington Post".

   Der syrische Vizeregierungschef Kadri Dschamil räumte im "Guardian" ein, dass der Krieg in einer Sackgasse stecke. "Weder die bewaffnete Opposition noch die Regierung sind in der Lage, die andere Seite zu besiegen." Sollte eine Friedenskonferenz zustande kommen, dann werde die Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, sagte Dschamil. Die Forderung der Aufständischen nach einem Rücktritt Assads wies er zugleich kategorisch zurück.

   In der Stadt Asas im Norden Syriens einigte sich die gegen Assad kämpfende Freie Syrische Armee (FSA) mit bewaffneten Dschihadisten auf einen Waffenstillstand. Die Einigung sei unter Vermittlung der in Aleppo stationierten Tawhid-Brigade zustande gekommen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London.

   Die Vereinbarung schloss die der Al-Kaida nahe stehende dschihadistische Gruppe Islamischer Staat des Irak und der Levante mit dem Nordsturm-Bataillon der FSA. Das Bataillon hatte seinen Standort in Asas, bis die Dschihadisten die an der Grenze zur Türkei gelegene Stadt am Mittwoch nach heftigen Kämpfen einnahmen. Beide Seiten vereinbarten den Angaben zufolge, die Feindseligkeiten umgehend zu beenden, die Gefangenen freizulassen und Beutestücke zurückzugeben.

   DJG/AFP/chg

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   September 20, 2013 13:38 ET (17:38 GMT)- - 01 38 PM EDT 09-20-13