CTS Eventim und Kapsch wollen wegen Maut-Absage 560 Millionen Euro vom deutschen Bund

Die Vertragsparteien hätten für den Fall einer Vertragsbeendigung durch den Bund die Erstattung des entgangenen Gewinns über die Vertragslaufzeit vereinbart. Weiterhin sehe der Betreibervertrag die Kompensation der Beendigungskosten vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche der beauftragten Unterauftragnehmer gehören.

Nach Angaben der Unternehmen muss nun laut Betreibervertrag ein unabhängiger Stichtagsprüfer die Ermittlung des entgangenen Gewinns überprüfen. Schließlich entscheidet dann ein Schiedsgericht über die Rechtmäßigkeit aller Ansprüche.

Das Desaster um Ankündigung und Absage der Maut auf deutschen Autobahnen wird von Kritikern Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zugeschrieben. Er soll Verträge mit den Betreiberfirmen zur Kontrolle der Maut abgeschlossen haben, ohne dass deren Einführung schon hieb- und stichfest gewesen sei. Scheuer verteidigte sich vor wenigen Tagen mit den Worten, es habe zu dem Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse ein breites Meinungsbild gegeben, und die Vergabe des Milliardenprojekts sei keine einsame Entscheidung des Ministers gewesen.

Scheuer will den Betreiberfirmen kein Anrecht auf Entschädigungen zubilligen, denn das Anbieterkonsortium habe vertragliche Leistungen nicht erfüllt. Bislang seien auch noch keine Schadensersatzforderungen eingegangen, hatte der Minister vor einer Woche gesagt. Zumindest dieses Argument ist nun hinfällig.

Politiker aus der Opposition und auch vereinzelt vom Koalitionspartner SPD werfen dem CSU-Politiker vor, er habe bereits im Herbst 2018 mit den Betreiberfirmen Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut abgeschlossen, obwohl der Europäische Gerichtshof noch nicht sein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Maut gefällt hatte. Mitte Juni kippte das Gericht dann die deutsche Pkw-Maut.

FRANKFURT (Dow Jones)