CSU-Zukunftschef schlägt Sonderwirtschaftszonen für Digitalbranche

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Angesichts des deutschen Rückstands in der Digitalbranche schlägt der Vorsitzende der CSU-Zukunftskommission Sonderwirtschaftszonen vor. Diese könnten Experimentierfelder für weniger Regulierung und Bürokratie sein, sagte der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume am Sonntag. In vielen Ländern gebe es kaum Regulierungen für die Digitalbranche, mit der Folge, dass neue Geschäftsmodelle nicht in Deutschland entstünden. "Wir müssen in dem Bereich, in dem heute der lebhafteste Wettbewerb herrscht, faire Wettbewerbsbedingungen herstellen", sagte Blume.

In Sonderwirtschaftszonen könnte nach Vorstellung des Wirtschaftspolitikers der Verzicht auf bürokratische Vorgaben erprobt werden. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass keine wichtige Innovation der Digitalbranche in den vergangenen Jahren in Deutschland entwickelt wurde - seien es Smartphones, Smartwatches, social media oder digitale Dienstleistungen wie der Taxiservice Uber.

Am Samstag hatte die CSU-Zukunftskommission in Rosenheim zu einem Kongress mit prominenten Gästen geladen, darunter der bayerische IG Metall-Vorsitzende Jürgen Wechsler und Airbus (Airbus Group (ehemals EADS)) -Chef Tom Enders. Blume betonte, dass die CSU nicht an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft rütteln will. "Es waren sich alle Teilnehmer einig, dass die Leitplanke für die Zukunft die soziale Marktwirtschaft sein soll."

Blume hält aber für ein "neues Wirtschaftswunder" größere Freiräume für die Wirtschaft für notwendig. Und die CSU sollte nach seiner Einschätzung für "intelligenten Fortschritt" werben./cho/DP/he