CSU-Kritik an Erbschaftsteuerplänen findet Zustimmung in der CDU

BERLIN (CDU) - Die CSU-Kritik an den Erbschaftsteuerplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) findet Zustimmung beim Wirtschaftsflügel der CDU. Es müsse Nachbesserungen geben, sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnenmann, den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag). Diese seien nötig, "wenn wir die Erbschaftsteuer mittelstandsfreundlich und arbeitsplatzerhaltend ausgestalten wollen".

Auch Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, forderte Korrekturen: "Die CSU kommt einer Kernforderung des Wirtschaftsrates nach, wenn sie jetzt substanzielle Nachbesserungen bei der Reparatur des Erbschaftsteuerrechts fordert", sagte er der Zeitung. Die Regelung für Kleinstunternehmer sei zu eng gefasst. "Nicht akzeptabel" sei die Einbeziehung von Privatvermögens, das vor der Übertragung von Betriebsvermögen bereits vorhanden war.

Die SPD lehnt Lockerungen zugunsten der Wirtschaft jedoch ab. Ihr stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Erbschaften sind leistungslose Einkommen, die in Deutschland noch immer sehr gering besteuert werden." Die Anhebung sei eine "Frage der Gerechtigkeit"./sk/DP/he