Coronavirus: Wifo wird Prognose senken - Spielraum für Hilfen gegeben

"Wir werden daher die Konjunkturprognose Ende März nach unten revidieren", sagte Wifo-Chef Christoph Badelt im "Standard". Das Ausmaß sei noch offen. Ob Österreich eine Rezession drohe, hänge davon ab, wie lange die Krise dauert.

"Wenn die ganze Epidemie in zwei Monaten vorüber ist, dann kommen wir mit einer Wachstumsdelle davon", wenn es länger dauert, drohe eine Rezession. "Ökonomisch gesehen ist die Angst vor Corona mindestens so gefährlich wie Corona selbst", so Badelt.

Unternehmen brauchen eine Kompensation für den wegbrechenden Umsatz. Kurzarbeit sei da ein wichtiges Instrument, sonst alles, was Liquidität sichert, von Steuerstundungen bis zu Kreditgarantien. "Da rate ich der Politik, nicht kleinlich zu sein, sondern alles zu tun, was notwendig ist", zitiert der "Standard" den Wifo-Chef. Auch dann, falls solche Maßnahmen das Nulldefizit gefährden sollten. "Für mich ist das der klassische Fall, wo der Staat wegen externer Schocks einsteigen soll. Wir müssen eine Spirale nach unten vermeiden."

Sorgen bereitet Badelt Italien. Hier werde die Wirtschaft wohl schrumpfen während die Staatsausgaben steigen. "Dadurch wird die Verschuldung sicher hinaufgehen. Wenn das länger anhält, wird man wohl wieder auf europäischer Ebene über den Problemfall Italien reden müssen. Man kann nicht leugnen, dass das ein mögliches Szenario ist."

Wifo: Spielraum für Corona-Hilfen vorhanden

Mit schwächerer Konjunktur und Kurzarbeit wird das Coronavirus auch auf das Budget durchschlagen. Dem Vernehmen nach hat die Regierung intern bisher mit einem Überschuss von 300 Mio. Euro für 2020 gerechnet - ob das hält, ist nun unsicher. Priorität sollten laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller jedenfalls Hilfen für die Wirtschaft haben: "Der Spielraum ist glücklicherweise vorhanden."

Das Finanzministerium gab am Mittwoch keine Auskunft darüber, welche Folgen des Coronavirus für das Budget erwartet werden. Betont wurde, dass die Auswirkungen noch nicht beziffert werden können und beispielsweise auch die Dauer der Grenzkontrollen noch nicht feststehe. Zur Finanzierung der Kurzarbeit verweist das Ministerium auf die Wirtschaftskrise 2009: damals wurden 113 Mio. Euro benötigt. Für alle weiteren Fragen wurde auf die Budgetrede am 18. März verwiesen.

Laut APA-Informationen hat die türkis-grüne Regierung zuletzt einen Überschuss von rund 300 Mio. Euro für heuer eingeplant. Ausschlaggebend dafür war sowohl eine günstige Steuerschätzung - die Steuereinnahmen des Bundes sollten bis 2022 von zuletzt 55 auf über 60 Mrd. Euro ansteigen - als auch eine günstige Entwicklung der Ausgaben für Pensionen, Zinsen und Arbeitsmarkt. Letzteres aber noch ohne die zusätzlichen Kosten für die nun anlaufende Kurzarbeit.

Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS haben bereits angekündigt, ihre Wachstumsprognose nach unten zu revidieren und damit auch den vorhergesagten Budgetüberschuss. Die genauen Auswirkungen der Covid-19-Epidemie sind für Wifo-Budgetexpertin Schratzenstaller aber noch nicht absehbar: "Das hängt davon ab, wie lang diese Krise dauert. Wenn sie ein bis zwei Monate dauert, wird es eine gewisse Wachstumsdelle geben, aber wahrscheinlich wird dann einiges nachgeholt werden - in der Industrieproduktion oder wenn Urlaube verschoben werden." Sollte es länger dauern, wären auch die Auswirkungen auf Wirtschaft und Budget gravierender.

Schratzenstaller empfiehlt der Regierung jedenfalls, die Budgetrede nicht zu verschieben, wohl aber neue Prioritäten zu setzen und nicht zwangsläufig am Budgetüberschuss festzuhalten. "Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, alles zu tun, die negativen ökonomischen Rückwirkungen abzufangen - auch um den Preis eines nicht mehr ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Budgets." Finanziell sieht Schratzenstaller den Bund für eine Krise nämlich gewappnet: "Der Spielraum ist glücklicherweise vorhanden." Ein Verstoß gegen die EU-Budgetregeln drohe nicht.

Ein klassisches Konjunkturpaket hält die Wifo-Expertin nach jetzigem Stand nicht für notwendig. Sehr wohl brauche es aber mehr Geld für Kurzarbeit und für andere Maßnahmen, die den Unternehmen kurzfristig helfen. Als Beispiele nennt sie die vorübergehende Stundung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen oder von Sozialversicherungsbeiträgen, um die Zahlungsfähigkeit der Firmen zu sichern. Aus heutiger Sicht seien die Kosten dafür aber nicht dramatisch. Hier gehe es um Zahlen im unteren dreistelligen Millionenbereich.

(Schluss) tsk

APA