Coronavirus: "Corona-Krisenfonds" mit 4 Mrd. Euro - Budget kippt ins Minus

"Das Budget 2020 wird keines sein, wo ich von einem ausgeglichenen Haushalt sprechen werde", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Pressekonferenz. "Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger."

Für die Kurzarbeit werden laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) 400 Mio. Euro zur Verfügung stehen - also deutlich mehr als im Krisenjahr 2009. Neu ist unter anderem, dass die Arbeitszeit auf bis zu Null reduziert werden kann.

Budget kippt durch "Corona" ins Minus, Schwerpunkte sollen bleiben

Die Auswirkungen der "Corona-Krise" werden den für heuer eigentlich geplanten Budgetüberschuss ins Minus kippen lassen. Das haben Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Samstag klar gemacht. Demnach werden nicht nur die Ausgaben steigen, sondern auch die Einnahmen zurückgehen. Die angekündigten Schwerpunkte sollen laut Kogler aber zumindest heuer bestehen bleiben.

Als Beispiel nannte Kogler in der Pressekonferenz mit den Sozialpartnern die Investitionen in den Klimaschutz. Im Jahr 2020 seien schon einige Klimaschutz-Maßnahmen vorgesehen und diese würden auch umgesetzt. Mittelfristig, ab 2021, "wird natürlich alles neu bemessen". Weitere Investitionen hat die Regierung in Justiz, Sicherheit und Bildung angekündigt.

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Einnahmen und Ausgaben des Budgets seien dramatisch, sagte Kogler. Das werde aber nicht dazu führen, dass die einzelnen Budgetposten heuer neu bemessen werden. "Dieser Fonds kommt jetzt oben drauf, damit wir schneller im Tun sind, auch was die ganze Budgetsystematik betrifft", so der Vizekanzler.

Auch Blümel betonte, dass eine schwächere Wirtschaft in die Einnahmenschätzung des Bundes eingepreist und es auch höhere Ausgaben geben werde: "Das heißt natürlich, dass wir dieses Jahr nicht von einem ausgeglichen Haushalt sprechen können."

Dem Vernehmen nach hat das Finanzministerium für heuer ursprünglich einen Überschuss von rund 300 Mio. Euro erwartet. Allein die nun deutlich nach oben korrigierten Ausgaben - statt 82,4 Mrd. Euro soll der Bund laut dem Gesetzesentwurf zum Corona-Hilfspaket nun bis zu 84,7 Mrd. Euro ausgeben dürfen - lassen den Bundeshaushalt aber schon ins Minus kippen. Dazu kommen noch schwächere Einnahmen. Wie hoch das Finanzministerium das Defizit einschätzt, wird spätestens bei der Budgetrede klar sein, die voraussichtlich kommenden Mittwoch stattfindet.

(Schluss) has/jw