Coronavirus: Budgetdebatte am Freitag, Matura wird verschoben

Nach Angaben des Parlaments ist es das erste Bundesfinanzgesetz seit 1953, das ohne Budgetrede eingebracht wird. Ungewöhnlich wird auch der Beschluss des Budgets im Ministerrat verlaufen: Im Kanzleramt zusammentreffen werden nur die neun mit der Krisenbekämpfung unmittelbar befassten Minister inklusive Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Die anderen Regierungsmitglieder werden über Video-Schaltung eingebunden.

Dass dem Bund anstatt eines leichten Überschusses heuer ein "massives Defizit" (Kurz) droht, ist bereits bekannt. Dafür sorgen nicht nur der von Regierung und Parlament beschlossene, vier Mrd. Euro schwere "Krisenbewältigungsfonds" und die anstehenden Entschädigungszahlungen. Der wegen der Coronakrise erwartete Konjunktureinbruch wird auch zu entsprechend niedrigeren Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen führen.

Verschoben wird wegen des Coronavirus auch die Zentralmatura - und zwar um zumindest zwei Wochen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) kündigte das am Abend an. Eigentlich hätte die Matura am 5. Mai starten sollen. Nun geht es frühstens am 18. Mai los.

Zur Bekämpfung der Krise wird die Regierung verstärkt auf das Bundesheer zurückgreifen: Erstens übernehmen die Soldaten wieder die Überwachung der ausländischen Botschaften, um die Polizei für andere Aufgaben freizuspielen. Und zweitens kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstag an, im Mai 3.000 Milizsoldaten zu mobilisieren. Auch 2.000 aktive Grundwehrdiener müssen zwei Monate länger bleiben.

Ebenfalls verlängert werden 1.700 Zivildiener, die heuer ihren Dienst angetreten haben. Sie sollen insbesondere osteuropäische Pflegekräfte in der Altenbetreuung ersetzen, die wegen der Coronakrise ausbleiben. Auch die im September einrückende Zivildiener-Generation soll deshalb länger bleiben.

Wer aus Corona-Risikogebieten heimkehrt muss ab Mittwoch für zwei Wochen in "Heimquarantäne". Einen entsprechenden Erlass hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigt.

Weitere Verschärfungen plant die Regierung vorerst nicht. Am Wochenende soll der Krisenstab aber evaluieren, ob die seit Montag geltenden Maßnahmen - allen voran die weitgehenden Ausgangsbeschränkungen - ausreichen, wie Anschober meinte, oder "ob wir in dem einen oder anderen Bereich nachjustieren müssen". Als Zielvorgabe nannte der Gesundheitsminister einen Anstieg der täglichen Neuinfektionen um unter 20 statt wie bisher über 30 Prozent.

Eine Folge der Isolationsmaßnahmen beschäftigt indessen die Landespolitik: Oberösterreichs Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne) haben am Dienstag angekündigt, in der Grundversorgung für Asylwerber nicht gebrauchte Quartiere in Frauenhäuser umzuwandeln. Sie befürchten nämlich einen Anstieg häuslicher Gewalt. Damit können zusätzlich vier Frauen mit ihren Kindern versorgt werden.

(Schluss) has/dru