Coronakrise sorgte für Rekorddefizit von 8,9 Prozent des BIP

Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich in absoluten Zahlen um 34,8 Mrd. Euro und lag am Jahresende bei 315,2 Mrd. Euro. Die Schuldenquote - das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP - stieg auf 83,9 Prozent (Ende 2019: 70,5 Prozent des BIP bzw. 280,3 Mrd. Euro). In den Jahren 2015 bis 2019 war sie noch um 14,4 Prozentpunkte zurückgegangen. Das Maastricht-Kriterium, wonach der öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen darf, habe Österreich ohnedies noch nie erreicht, so Thomas. Im internationalen Vergleich sei das Defizit etwa in Spanien "deutlich größer", in den Niederlanden, Deutschland oder Schweden hingegen geringer ausgefallen.

Die Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise habe freilich die Staatsausgaben "massiv" ansteigen lassen, erörterte Thomas. Diese kletterten im abgelaufenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 12,6 Prozent oder 24,4 Mrd. Euro auf insgesamt 217,4 Mrd. Euro. Am deutlichsten stiegen die Subventionen (plus 14,1 Mrd. Euro bzw. plus 240,7 Prozent), was vor allem auf die staatlichen Corona-Hilfspakete wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz zurückzuführen sei. 43 Prozent der Ausgaben entfielen auf Sozialausgaben, die gegenüber 2019 um 7,5 Prozent anwuchsen.

Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen "deutlich". 2020 betrugen sie insgesamt 184,2 Mrd. Euro und verringerten sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Mrd. Euro. Der stärkste Einbruch lag mit minus 9,8 Mrd. Euro bei den Steuern und Sozialbeiträgen, die 2020 161,0 Mrd. Euro ausmachten. Die Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) verringerten sich um 6,4 Prozent bzw. 3,5 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigten einen Rückgang von 11,3 Prozent bzw. 6,2 Mrd. Euro, was vor allem auf geringere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer (minus 2,8 Mrd. Euro), aus der veranlagten Einkommensteuer (minus 1,8 Mrd. Euro) und aus der Lohnsteuer ( minus 1,0 Mrd. Euro) zurückzuführen sei.

Alle vier Teilsektoren des Staates verzeichneten ein Defizit. Die Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige Bundeseinheiten) erzielte mit 29,3 Mrd. Euro ein Minus (2019: Überschuss von 1,8 Mrd. Euro). Auf der Landesebene (Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten) ist ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro zu beobachten (2019: Überschuss von 543 Mio. Euro). Bei der Gemeindeebene einschließlich Wien schlug sich das Minus mit 1,7 Mrd. Euro (2019: Defizit von 93 Mio. Euro) zu Buche. Und auch beim Sektor Sozialversicherung ist ein Defizit von 228 Mio. Euro zu verzeichnen (2019: Überschuss von 197 Mio. Euro), hieß es.

Das sozialliberale Momentum-Institut wies am Donnerstag auf den Umstand hin, dass zwar Österreichs Staatsschuldenstand wegen der Coronakrise deutlich gestiegen sei, gleichzeitig die Zinsausgaben gemessen am BIP seit Jahrzehnten aber sinken. Statt über drei Prozent wie in den 90er-Jahren gab Österreich 2019 nur mehr 1,4 Prozent des BIP für Zinszahlungen aus. Die Neuverschuldung werde für den Staat immer günstiger, hieß es. Österreich gab 2020 laut Statistik Austria für Zinsen 5,1 Mrd. Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr waren das um 10 Prozent bzw. -0,6 Mrd. Euro weniger.

NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer reagierte "besorgt" auf die Zahlen. Es sei zwar wichtig gewesen, für die Bekämpfung der Auswirkungen der Krise Geld in die Hand zu nehmen, mit dem selben Verantwortungsbewusstsein müsse aber auch an die Konsolidierung der Staatsfinanzen gedacht werden. Dass Österreich trotz aller Hilfen vergleichsweise schlechter durch die Krise komme, liegt laut dem Dafürhalten Doppelbauers daran, dass die Hilfsinstrumente des Finanzministers "wenig treffsicher und zum Teil sehr träge" seien: "Minister Blümel muss endlich aufhören, Hilfen mit der Gießkanne zu verteilen und stattdessen differenziert für die betroffenen Sparten Lösungen anbieten."

Für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer sind die Zahlen nur in einer Hinsicht überraschend: Dass der ÖVP-Finanzminister bei diesen enormen krisenbedingten staatlichen Ausgaben ausgerechnet bei den Impfungen sparen will und einen Kostendeckel von 200 Millionen Euro eingezogen habe, sei ein "beispielloser Fehler", prophezeite Krainer. Dieser werde sich mit Wohlfahrtsverlusten in Milliardenhöhe im Jahr 2021 niederschlagen.

(Schluss) wim/spu/bei

(APA)