Coronahilfen - 1,5 Mrd.-Paket für Gemeinden, SPÖ kritisiert

Die Bundesregierung wird das Corona-Hilfspaket für die Gemeinden um 1,5 Mrd. Euro aufstocken, wobei 1 Mrd. davon als Vorschuss gewährt wird. Gemeinsam mit der bereits zur Verfügung gestellten Gemeindemilliarde sollen insgesamt 2,5 Mrd. Euro für Städte und Kommunen für laufende, aber auch zukünftige Investitionen zur Verfügung gestellt werden, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag. Lob kam von ÖVP-Landeshauptleuten, teils scharfe Kritik von der SPÖ.

Zu der bereits im Sommer beschlossenen 1 Mrd. Euro des Gemeindepakets, mittels der Investitionsprojekte der Kommunen mit bis zu 50 Prozent vom Bund co-finanziert werden, kommen nun weitere 1,5 Mrd. Euro dazu: Zur Liquiditätserhöhung gibt der Bund im Jahr 2021 Vorschüsse an die Gemeinden in der Höhe von 1 Mrd. Euro. Dies bedeutet eine Mindesterhöhung der Zahlungen im Jahr 2021 um 11 Prozent gegenüber dem Jahr 2020, hieß es aus dem Finanzministerium. Eine Rückverrechnung hierfür ist frühestens ab dem Jahr 2023 vorgesehen.

Ohne künftige Rückverrechnung erhöht der Bund die Zuschüsse, die zur Deckung von fehlenden Ertragsanteilen an die Gemeinden vergeben werden: Laut aktueller Berechnungen des Finanzministeriums werden den Gemeinden im März 2021 insgesamt etwa 400 Mio. Euro diesen Steueranteilen fehlen, diese werden ersetzt. Zusätzlich erhöht der Bund den Strukturfonds für die finanzschwachen Gemeinden im Jahr 2021 um 100 Mio. Euro. Hier ist ebenfalls keine Rückzahlung vorgesehen. Zur Umsetzung des Vorhabens ist ein Beschluss im Nationalrat notwendig. Wann das Paket technisch auf den Weg gebracht wird, ist noch offen, es soll aber demnächst geschehen.

"Die Gemeinden und Städte leisten extrem viel, insbesondere in der fordernden Zeit der Corona-Pandemie. Die aktuelle Situation ist eine Herausforderung für die Budgets aller Gebietskörperschaften. Wir stellen den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung, um die aktuellen Aufgaben zu meistern und nach der Krise gesund herausstarten können", so Blümel.

"Die Städte und Gemeinden haben durch die andauernde Pandemie und die damit verbundene Wirtschafts- und Beschäftigungskrise enorme Einnahmenausfälle bei gleichzeitigen Mehrkosten zu schultern", teilte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA mit. "Aber gerade in dieser Krise werden die Kommunen als wichtigste Investoren für die regionale Wirtschaft und die damit verbundenen österreichischen Arbeitsplätzen in unseren Klein- und Mittelbetrieben gebraucht. Denn Österreichs Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren beim ,Rausinvestieren aus der Krise' eine gewichtige Rolle zu spielen haben."

Kogler betonte, mit dem vorliegenden "zweiten Gemeindepaket" gelinge ein "großer Schritt in Richtung finanzieller Absicherung der Gemeinden und ihrer sozialen Aufgaben - gerade im Bereich Kinder-, Jugend- und Seniorenbetreuung". Dies unterstütze vor allem "die ohnehin immer mehrfach - und in Covid-Zeiten besonders - belasteten Frauen". "Der jetzige Mix aus Liquidität, Zuschüssen und Investitionshilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro ist eine gute Grundlage, um den finanz-, sozial- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen aktiv Rechnung zu tragen", sagte er.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl dankte der Regierung für den Schritt und die Verhandlungen "auf Augenhöhe", es handle sich um ein "wichtiges und notwendiges Hilfspaket". "Die Corona-Krise trifft die Gemeinden finanziell in einer noch nie da gewesenen Härte. Der dramatische Rückgang der Ertragsanteile und die teils hohen Ausfälle bei der Kommunalsteuer in Verbindung mit steigenden Ausgaben haben die Budgets unserer Gemeinden schwer unter Druck gebracht", sagte er. "Die direkte Hilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2021 wird in den Gemeindestuben für ein Aufatmen sorgen und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beruhigter und sicherer ins neue Jahr starten lassen."

Scharfe Kritik am Gemeindepaket kam von der Kärntner SPÖ: Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ-Kärnten-Landtagsfraktion und Bürgermeister der Gemeinde Magdalensberg, Andreas Scherwitzl, sprach von einer "PR-Illusions-Show": "Österreichs Gemeinden fehlen heuer und im kommenden Jahr aufgrund von Corona 2 Mrd. Euro. Und die Bundesregierung versucht nun allen Ernstes ihr 500 Mio. Euro kleines Trostpflaster als sensationellen Erfolg zu verkaufen. Da kann man nur sagen: Es 'blümelt' wieder einmal." Denn mehr als 500 Millionen an Unterstützung gäbe es in Wahrheit nicht, "weil die restliche eine Milliarde ja samt und sonders von den Gemeinden zurückgezahlt werden muss", betonte er.

Der Tiroler SPÖ-Landesparteivorsitzende und Bürgermeister der Gemeinde Sellrain, Georg Dornauer, begrüßte in einem Statement gegenüber der APA zwar grundsätzlich den Schritt, äußerte dennoch Bedenken: "Es darf auf keinen Fall ein klassisches Investitionspaket werden, weil den Gemeinden meist die Eigenmittel fehlen", betonte er. Es bedürfe jedenfalls der von der Regierung angekündigten Liquiditätsspritze.

Erfreut reagierte hingegen Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): "Die Aufstockung der Gelder ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Liquidität und zur Absicherung von Arbeitsplätzen vor Ort", sage er in einer Aussendung. Man brauche starke Gemeinden, die weiterhin die Finanzkraft haben, um in wichtige Projekte investieren zu können. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete die Aufstockung des Corona-Hilfspakets für die Gemeinden um 1,5 Mrd. Euro als "Lebenselixier" für Tirols Kommunen. Er habe die konkrete Forderung für das Gemeindepaket kürzlich bei der Landesfinanzreferentenkonferenz eingebracht. "Es freut mich sehr, dass der Bund diese Mittel nun zur Verfügung stellt", so Platter.

(Schluss) hac/ede/sws/an