CO2-Preis: Sorge vor neuen Belastungen für Mieter

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Mieterbund befürchtet steigende Kosten für Mieter, falls Heizen mit Gas und Öl aus Gründen des Klimaschutzes verteuert wird. Aus Sicht des Eigentümerverbands Haus und Grund zu Recht: "Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, das gleichzeitig wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur.

Der Mieterbund lehnt eine Umlage der Kosten eines CO-Preises auf die Mieter strikt ab. "Die Mieter haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie geheizt wird. Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt", sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb dürften Mieter auch nicht für den Ausstoß von Kohlendioxid zur Kasse gebeten werden.

Der Eigentümerverband argumentiert dagegen, die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten. "Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt", sagte Warnecke. Sicher sei, dass Heizen und Warmwasser für alle in Deutschland wesentlich teurer würden, wenn die Vorschläge der "Wirtschaftsweisen" umgesetzt würden.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung empfohlen, unter anderem das Heizen mit Öl und Gas zu verteuern, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Gebäuden zu verringern. Ähnliche Pläne hat auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt. Ein CO2-Preis soll helfen, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Um Eigentümer dazu zu bewegen, auf klimafreundliche Heizungen umsteigen, schlug Mieterbund-Präsident Siebenkotten im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe "substanzielle Investitionskostenzuschüsse" vor. Auch der Eigentümerverband verlangt eine steuerliche Förderung für Investitionen in den Klimaschutz. "Wenn wir keine Unterstützung vom Staat bekommen, zum Beispiel in Gestalt steuerlicher Abschreibungen, wird es weiter teurer werden", sagte Warnecke der dpa.

Unionsfraktionsvize Andreas Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ein CO2-Preis solle nicht die Staatskasse füllen. Der CDU-Politiker schlug unter anderem Veränderungen bei der Pendlerpauschale und mehr steuerliche Förderung von klimafreundlichen Gebäuden und Autos vor. "Wenn im Gegenzug zu einer konsequenten CO2-Bepreisung die heute unsystematischen Energie-Belastungen abgebaut werden, dann könnte eine bessere Entfernungspauschale ein zusätzliches Element für den ländlichen Raum sein", fügte er hinzu. Dazu müsse die Pendlerpauschale "ein starkes Klima-Signal geben und allen zu Gute kommen - auch Menschen mit geringem Einkommen." Zusammen mit dem im Koalitionsvertrag beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlag könne unter dem Strich eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen stehen.

Der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbandes, Klaus Müller, betonte, für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig. "Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen", sagte er der "Rheinischen Post".

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit sowohl die eigenen als auch die internationalen Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 - nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 - erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Die Billig-Airline easyJet spürt derweil trotz anhaltender Proteste und Diskussionen rund um den Klimaschutz noch keine Auswirkungen auf die Buchungszahlen. "Wir schauen im Gesamtjahr auf rund 90 Millionen Passagiere und erwarten auch in diesem Jahr erneut Wachstum", sagte Deutschland-Chef Stephan Erler der Deutschen Presse-Agentur. "Einen Zusammenhang mit der Klimadebatte können wir deshalb nicht feststellen."/wn/seb/DP/fba