Chinas Präsident Xi verspricht geringere Zölle und größere Öffnung

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Handelskonflikt mit den USA stellte Präsident Xi am Dienstag in einer Rede auf dem asiatischen Wirtschaftsforum in Boao in Südchina, an dem auch der auf Staatsbesuch in China befindliche Bundespräsident eine Rede hielt, geringere Zölle auf Autoimporte, mehr Marktzugang und bessere Investitionsbedingungen in Aussicht. Der Finanzsektor soll weiter geöffnet und Beschränkungen für Beteiligungen ausländischer Firmen insbesondere in der Autoindustrie gelockert werden.

Die Einfuhrzölle auf Autos, die gegenwärtig 25 Prozent ausmachen, sollen noch heuer "bedeutend" gesenkt werden, kündigte Xi Jinping im Beisein Van der Bellens, von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sowie des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte und der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, an. China suche keine Handelsüberschüsse, sondern wolle die Importe steigern. Auf den Handelsstreit mit den USA ging Xi in seiner Rede nicht direkt ein. Er sprach nur allgemein davon, wie wichtig Reform und Öffnung für China seien.

"Chinas Tore der Öffnungspolitik werden nicht geschlossen, sondern nur noch weiter aufgestoßen", sagte Xi Jinping auf der Konferenz, die als das asiatische Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos gilt. "Öffnung führt zu Fortschritt, Zurückgezogenheit lässt einen zurückfallen." China verfolge eine stärkere Verbundenheit mit dem Rest der Welt und wolle eine Globalisierung fördern, die offen und vorteilhaft für alle sei.

"Wir werden den Marktzugang bedeutend ausweiten", versprach Xi Jinping. Er wiederholte frühere Ankündigungen, dass der Anteil ausländischer Investitionen in Banken, Wertpapierfirmen und Versicherungen heuer ausgeweitet wird. Beschränkungen sollen gelockert und mögliche Geschäftsfelder ausgeweitet werden. Die Bereiche für Kooperation zwischen den Finanzmärkten in China und anderen Ländern sollen vergrößert werden, sagte der Präsident.

Bestehende Schranken für ausländische Beteiligungen in der Auto-, Schiffs- und Flugzeugindustrie sollen ebenfalls "so schnell wie möglich" gelockert werden, sagte Xi. Er hob besonders die Autoindustrie hervor. Ausländische Autobauer müssen heute Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen eingehen, wenn sie in China produzieren wollen. Details zu einer Öffnung der noch stärker verschlossenen Schiffs- und Flugzeugindustrie, die China als strategisch wichtige Sektoren ansieht, nannte der Präsident nicht.

Vor dem Hintergrund der Vorwürfe der USA über den Diebstahl von Technologie versprach Xi einen bessern Schutz des geistigen Eigentums. Insgesamt sollten die Bedingungen für ausländische Unternehmen verbessert werden. Solche Zusagen, die die chinesische Regierung seit Jahren macht, stoßen bei ausländischen Firmen aber auf Skepsis.

Drei Viertel der amerikanischen Unternehmen fühlen sich heute in China weniger willkommen als früher. Die Zahl steigt auch bei deutschen und europäischen Unternehmen. Beklagt werden vor allem Diskriminierung, Protektionismus, Rechtsunsicherheit, Technologieklau sowie die Zensur und langsame Geschwindigkeit des Internets. Wegen der Probleme werden neue Investitionen zunehmend zurückgehalten.

Die US-Klagen über Urheberrechtsverletzungen und erzwungenen Technologietransfer hatten den Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften Anfang des Monats offen ausbrechen lassen. Nachdem US-Präsident Donald Trump 25-prozentige Strafzölle auf Importe aus China im Wert von 50 Milliarden Dollar (40,6 Mrd. Euro) angekündigt hatten, konterte China mit Strafabgaben in gleicher Höhe auf Einfuhren aus den USA. Trump legte noch mal nach, indem er weitere Strafzölle auf Einfuhren von 100 Milliarden US-Dollar ins Auge fasst.

Bis die Strafzölle in Kraft treten, haben beide Seiten noch mindestens zwei Monate Zeit, um einen möglichen Handelskrieg durch eine Verhandlungslösung zu verhindern. Allerdings gibt es widersprüchliche Signale auf beiden Seiten über ihre Gesprächsbereitschaft und mögliche Konzessionen.

"Sogenannte Handelskriege sind das letzte, was wir brauchen!" - sagte Van der Bellen, sie würden sich letztlich "für alle" schlecht auswirken. Offenheit und Innovation dürften aber nicht zu Schlagworten werden, betonte er zugleich - wohl mit Blick darauf, dass es im Reich der Mitte noch viel Protektionismus sowie politischen und staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft gibt, wodurch der freie Marktzugang eingeschränkt ist. Die "Offenheit" müsse umfassend sein. Zugleich gratulierte der Bundespräsident China zu den seit 40 Jahren erfolgreich durchgeführten Reformen und Öffnungsprozessen. Von wirtschaftlicher Offenheit würden nicht nur kleine Länder wie Österreich profitieren, sondern "jede Volkswirtschaft in Asien, Europa und darüber hinaus". Zudem forderte Van der Bellen mit Nachdruck Nachhaltigkeit und "grüne Entwicklung" ein.

(APA) mri/ed