Chinas Außenminister ruft zu friedlicher Lösung der Ukraine-Krise auf

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Chinas Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts und einer Rückkehr zum Minsker Abkommen aufgerufen. "Warum können sich nicht alle Seiten zusammensetzen und detailliert Gespräche führen und einen Zeitplan erarbeiten, wie dieses Abkommen umgesetzt werden kann", sagte Wang Yi am Samstag laut Übersetzung.

"Das ist das, was alle Parteien tun sollten, worauf sie sich konzentrieren sollen - anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren und vielleicht sogar noch das Risiko eines Krieges zu sensationalisieren." Wang Yi forderte: "Jetzt sollten alle Länder Verantwortung übernehmen und für eine friedliche Lösung eintreten."

Das Minsker Abkommen ist ein unter deutsch-französischer Vermittlung im Jahr 2015 vereinbarter Friedensplan für den Konflikt in der Ostukraine - dort kämpfen von Russland unterstützte Separatisten gegen ukrainische Regierungssoldaten. Es sieht vor, dass die beiden prorussischen Separatistengebiete autonome Teile der Ukraine sind. Kiew hat allerdings bislang kein Autonomiestatut vorgelegt.

Wang Yi, der bei seiner Rede per Video zugeschaltet war, sagte: "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität eines jeden Landes sollten geschützt und respektiert werden. Denn das ist eine der Grundnormen der internationalen Beziehungen." Die Ukraine mache hier keine Ausnahme, betonte er. Er wandte sich dabei aber erneut gegen eine Osterweiterung der Nato. "Der Kalte Krieg ist lang vorbei, die Nato war ein Produkt der Zeit des Kalten Krieges", sagte er und machte deutlich, dass eine Ausweitung nach Osten aus Sicht Chinas kaum dauerhaft Frieden und Sicherheit in Europa garantieren könne.

Vor dem Hintergrund ihrer Spannungen mit den USA waren Russland und China zuletzt enger zusammengerückt. Beide Länder forderten in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Besuch in Peking bei Staats- und Parteichef Xi Jinping vor Beginn der Olympischen Winterspiele zudem Rückendeckung auch in der Ukraine-Krise bekommen./ctt/mfi/cn/aha/DP/zb