China entlastet Unternehmen - Konjunkturhilfen lassen Defizit steigen

Das Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr nur von 2,6 Prozent auf 2,8 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung steigen - unterhalb der internationalen Warnschwelle. "Im Vergleich zu anderen Ländern ist unser Verhältnis zwischen Defizit und Wirtschaftsleistung nicht besonders hoch", sagte Liu Kun. Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung der Kommunen und Unternehmen rechnet Chinas Regierung nur noch mit einem Wachstum von 6,0 bis 6,5 Prozent - so wenig wie seit fast drei Jahrzehnten nicht mehr.

Um die zweitgrößte Volkswirtschaft wieder in Schwung zu bringen und ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen, sollen vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. So trägt besonders die Privatwirtschaft in China zum Wachstum in der Beschäftigung bei. Um den Unternehmen helfen, wird unter anderem der höchste Satz der Mehrwertsteuer von 16 auf 13 Prozent gesenkt. Auch der Satz von 10 Prozent in verschiedenen Industriebereichen wird auf 9 Prozent reduziert. Zusätzlich gibt es eine Verringerung der Einkommenssteuer.

Die Regierung ist sich bewusst, dass damit der Druck auf die Haushalte im Land deutlich steigt. "Behörden auf allen Ebenen müssen ihre Gürtel enger schnallen und wirksame Methoden finden, um Mittel zu schöpfen", heißt es in dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang, den die knapp 3000 Delegierten des Volkskongresses auf ihrer zehntägigen Sitzung studieren. Diese chinesische Version eines Parlaments ist nicht frei gewählt und vor allem Erfüllungsgehilfe der herrschenden Kommunistischen Partei.

Während die Ausgaben im neuen Haushalt insgesamt um 6,5 Prozent steigen, bekommt das Militär mit 7,5 Prozent wieder deutlich mehr. Die Sitzung des Volkskongresses endet am nächsten Freitag mit der Annahme der Arbeitsberichte der Regierung und des Haushalts.

PEKING (dpa-AFX)