Chef der Wirtschaftsweisen lehnt Staatshilfe für Italiens Banken ab

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat sich gegen eine mögliche Rettung italienischer Banken mit Steuergeld ausgesprochen. "Das Risiko steigt, dass die EU noch weiter in Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutscht, wenn der gerade erst geschaffene Rahmen für Bankenabwicklungen gleich wieder in Frage gestellt wird", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). "Regeltreue wäre ein Weg, um das verloren gegangene Vertrauen in die Stabilität der Währungsunion wiederherzustellen."

Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi möchte die maroden Banken aus der Staatskasse unterstützen. Nach der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für angeschlagene Banken aber erst fließen dürfen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden ("Bail-in").

"Es ist natürlich für die italienische Politik sehr unangenehm, eine Verlustbeteiligung heimischer Gläubiger und damit Wähler durchzusetzen", sagte Schmidt der Zeitung. Doch der Bestandsschutz italienischer Kleinanleger sei kein Grund, die EU-Regeln zu brechen.

Der Wirtschaftsweise beschrieb jedoch einen möglichen Ausweg: "Wenn es der gesellschaftliche Konsens in Italien verlangt, Kleinanleger nicht an den Verlusten aus notleidenden Krediten der Banken zu beteiligen, gäbe es einen klaren Weg, der das Prinzip des Bail-in nicht verletzt: Erst kommt die Abwicklung des Bail-in, so wie vorgesehen, dann kann die italienische Regierung die Kleinanleger aus Haushaltsmitteln entschädigen."/mk/DP/zb