Chef der Arbeitsagentur: Bürgergeld wird kein Freifahrtschein

BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bürgergeldes und zum Wegfall der Vermögensprüfung für Hartz-IV-Bezieher verteidigt. Kritik der Arbeitgeber wies er zurück: "Das geplante Gesetz wird vieles deutlich besser und wirklich eine Teilhabe auf mehr Augenhöhe möglich machen", sagte Scheele der "Rheinischen Post" (Samstag). "Das Bürgergeld wird kein Freifahrtschein, verliert aber endlich den fälschlichen Eindruck, da würden Menschen in den Jobcentern drangsaliert."

Arbeitgeberchef Rainer Dulger hatte das Bürgergeld-Konzept kürzlich als "Etikettenschwindel" bezeichnet und den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung scharf kritisiert. Nach den Plänen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sollen Langzeitarbeitslose statt Hartz IV ein Bürgergeld bekommen. In den ersten zwei Bezugsjahren fällt dabei die Prüfung des Vermögens oder der Wohnung weg. Wer durch das Bürgergeld aufgefangen wird, soll sich vorerst nicht um das Ersparte und die Wohnsituation sorgen müssen.

"Das Prinzip Fördern und Fordern wird viel stärker auf die Förderung ausgerichtet. Das verändert das Gesetz im Kern und damit wird es viel besser. Das ist keine Mogelpackung, sondern ein Fortschritt", betonte Scheele. Indem die Prüfung des Vermögens und der Wohnung anfangs ausgesetzt werde, werde der Zugang zu der Sozialleistung zwar vereinfacht. "Ich bezweifle aber, dass es ein Anreiz ist, es sich mit 449 Euro im Monat zwei Jahre lang irgendwie im Bürgergeld-Bezug einzurichten." Die Erfahrung zeige: "Die Vermittlung geht völlig schief, wenn jemand seine Wohnung verliert. Das wirft die Leute dann völlig aus der Bahn."/wn/DP/zb