CDU will Soli abschaffen und Neuregelung bei privater Altersvorsorge

HAMBURG (dpa-AFX) - Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Der Bundesparteitag in Hamburg stimmte am Samstag entsprechenden Anträgen mit großer Mehrheit zu - im Falle der Altersvorsorge nach einer emotionalen Debatte und gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie wollte ihn zur Prüfung an die Bundestagsfraktion überweisen. Gefordert wird, dass für die private Altersvorsorge in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sprach von einer falschen Entscheidung, die 2004 dazu geführt habe, dass Arbeitnehmer "sogar den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbetrag bezahlen" müssten. Seit Jahren debattiere die CDU über das Problem. Das könne man den Menschen nicht mehr vermitteln.

"Dieser Parteitag ist ein Parteitag, auf dem Entscheidungen getroffen werden", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Millionen Menschen seien betroffen, "die den Sinn und den Geist der privaten und betrieblichen Altersvorsorge verstanden haben und sich im Alter vielleicht auch etwas mehr gönnen möchten." Ihnen müsse man zurufen: "Wir haben verstanden und wir werden dieses Thema der Doppelverbeitragung abschaffen."

Der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, warnte vor den finanziellen Belastungen. Eine Rückabwicklung der doppelten Beitragserhebung würde 30 Milliarden Euro kosten und künftig drei Milliarden pro Jahr. Die Soli-Abschaffung schlage mit 10 Milliarden jährlich zu Buche. "Liebe Freunde, wir sind auch die Partei der schwarzen Null", sagte de Maizière./fi/DP/zb