CDU will Integrationspflicht - Magazin

   MÜNCHEN (Dow Jones)--Die CDU bereitet für den Parteitag im Dezember einen Leitantrag zur Integrationspflicht von Migranten vor. Wie der "Focus" schreibt, sollen bindende Auflagen für alle Ausländer mit Bleiberecht formuliert werde. Eingefordert werden solle der Grundwertekatalog des Grundgesetzes, so das Gewaltmonopol des Staats, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Trennung von Staat und Kirche, aber auch das Existenzrecht Israels. Wer als Flüchtling Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen.

   "Religionen dürfen auch kritisiert werden, und man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird", heißt es laut "Focus" in dem Antrag, den die rheinland-pfälzische CDU mit der Landes-Vorsitzenden Julia Klöckner ausformuliert habe.

   Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat in der "Huffington Post" ein Kopftuchverbot für alle Lehrerinnen gefordert. Eltern oder Mitschüler könnten sonst eine "massive Drohkulisse" aufbauen, nach dem Motto: "Schau, auch Deine Lehrerin trägt ein Kopftuch", so der CSU-Innenpolitiker. Eine anderslautende Entscheidung zum Kopftuchverbot des Bundesverfassungsgericht sei "falsch und fehlerhaft" gewesen, wie die Billigung des strikten Verbots im französischen Öffentlichen Dienst durch den Europäischen Gerichtshof am Donnerstag gezeigt habe.

   DJG/hru

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   November 28, 2015 06:52 ET (11:52 GMT)

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