CDU und CSU einigen sich im Asylstreit - Seehofer bleibt

BERLIN (Dow Jones)--CDU und CSU haben nach wochenlangem Streit einen Kompromiss in der Asylpolitik gefunden und Bundesinnenminister Horst Seehofer damit die Möglichkeit auf einen Verbleib im Amt eröffnet. Spitzenpolitiker beider Seiten einigten sich am späten Montagabend in Berlin darauf, Flüchtlinge bis zur Klärung ihres Asylstatus' in sogenannten Anker- oder Transitzentren grenznah unterzubringen. Die Status-Prüfung soll im "Flughafenverfahren" erfolgen. Das bedeutet, dass die Flüchtlinge auf neutralem Boden bleiben und formal nicht deutsches Staatsgebiet betreten.

Man habe "nach hartem Ringen und schweren Tagen einen wirklich guten Kompromiss" gefunden, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer erklärte, der Kompromiss ermögliche es ihm, Bundesinnenminister zu bleiben.

Mit dem Kompromiss hat sich die CSU gegen Merkel durchgesetzt. Die Christsozialen hatten - anders als Merkel - argumentiert, dass sich Flüchtlinge in normalen Ankerzentren ohne die sogenannte Flughafenregelung auf deutschem Boden befinden würden und damit nur schwer abgeschoben werden könnten. Dies würde "Anreize" für die Flüchtlinge schaffen und den Zuzug nach Deutschland noch verstärken. Aus CSU-Sicht ist mit der "Flughafenregelung" dies nun nicht mehr möglich.

Mit dem Kompromiss ist in letzter Minute eine Staatskrise abgewendet worden. Offen war am Abend noch, ob die SPD den Kompromiss mitträgt. Die Sozialdemokraten hatten sich zuletzt allerdings offen für die Einrichtung von Ankerzentren gezeigt.

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July 02, 2018 16:33 ET (20:33 GMT)