CDU-Spitze spricht sich für Einwanderungsgesetz aus

   BERLIN (AFP)--Trotz parteiinterner Bedenken hat sich die CDU-Spitze für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Das geht aus einem Papier hervor, das am Montag vom CDU-Bundesvorstand beraten und als Antrag an den Parteitag im Dezember beschlossen wurde. In dem Dokument heißt es nach Angaben von Teilnehmern: "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden."

   In der CDU hatten sich drei parteiinterne sogenannte Zukunftskommissionen in den vergangenen Monaten mit der künftigen Ausrichtung der Partei befasst. Der unter der Führung von Parteivize Armin Laschet verfasste Bericht zum Thema "Gesellschaftlicher Zusammenhalt" formulierte auch die Forderung, bisherige Ansätze für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft in einem Gesetz zusammenzuführen.

   Der Bericht der Arbeitsgruppe unter Laschet wurde mit der nun leicht veränderten Formulierung am Montag im Parteivorstand einstimmig beschlossen, wie Teilnehmer berichteten. Neu ist der Hinweis, dass die bestehenden Regelungen im "Ausland besser kommuniziert werden" müssten.

   Die Idee hinter einer solchen Regelung ist, etwa den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zu steuern. Asylbewerber und Flüchtlinge werden von einem solchen Gesetz in der Regel nicht erfasst. Der Koalitionspartner SPD fordert ein solches Einwanderungsgesetz.

   Die in der CDU besonders von Generalsekretär Peter Tauber verfochtene Idee eines Einwanderungsgesetzes war parteiintern von Anfang an umstritten. Angesichts der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingskrise stellte Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich klar, dass sie ein solches Vorhaben derzeit nicht für vorrangig erachtet. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte zudem, dass er ein solches Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode erwarte. Das Projekt galt damit als gefährdet.

   DJG/apo

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   September 14, 2015 08:23 ET (12:23 GMT)- - 08 23 AM EDT 09-14-15