CDU-Sozialpolitiker Laumann warnt SPD vor Rückzieher

BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich der Umsetzung der Sondierungsergebnisse nicht zu verweigern. "Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) dem "Tagesspiegel" (Montag). "Es gibt aus meiner Sicht keinen objektiven Grund, dieses Papier in Frage zu stellen." Die Delegierten des entscheidenden SPD-Parteitags am kommenden Sonntag sollten "diese Chance, gute Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen, erkennen".

Zugleich rief Laumann die Gewerkschaften dazu auf, bei der SPD für die Sondierungsergebnisse zu werben. Er hoffe, dass auch sie "die erreichten Fortschritte würdigen und an unserer Seite für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben".

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Parteitagsdelegierten seiner SPD auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Das Ergebnis der Sondierungen mit der Union sei "für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar", er werde "dafür kämpfen", sagte Weil der "Welt" (Online, Print: Montag). "Es kann uns nicht egal sein, wie es in Berlin weitergeht."

Die SPD sei "ein Garant für die Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane". Außerdem entspreche es dem Charakter der Partei, "die Chancen für gesellschaftlichen Fortschritt nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu nutzen"./and/DP/edh