CDU-Politiker Tauber und Laschet: Gesetz zur Einwanderung nicht vor Wahl 2017

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat klargestellt, dass seine Partei ein übergreifendes Gesetz zur Einwanderung nicht vor der Bundestagswahl 2017 anstrebt. Die verabschiedeten Leitanträge lenkten den Blick auf die nächste Legislaturperiode und das nächste Wahlprogramm, sagte Tauber am Montag in Berlin. Die Partei müsse sich erst einmal eine abschließende Meinung bilden.

Auch CDU-Vize Armin Laschet, der die Kommission zur "Zukunft der Bürgergesellschaft" geleitet hatte, betonte, dass es um den Blick über das Jahr 2017 hinaus gehe. Die Idee sei, "dass man die bisherigen Vorschriften, die wir haben bei der Einwanderung, in einem klareren, transparenteren Gesetz zusammenfassen sollte".

Zuvor hatte der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel das entsprechende Papier verabschiedet. Damit öffnet sich die CDU grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz./du/sem/DP/men