CDU-Politiker: Gefangenenaustausch bringt Menschen in Gefahr

BERLIN (dpa-AFX) - Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion warnt vor den Folgen des Gefangenenaustauschs zwischen Russland und westlichen Staaten. "Kein Mensch wird sich nicht darüber freuen, wenn unschuldige Geiseln eines Diktators wie Putin freigelassen werden", sagte Michael Brand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Aber wir müssen zugleich wissen, dass das bei einem wie (Kremlchef Wladimir) Putin natürlich dazu führt, dass er seine Strategie von Auftragsmorden im Ausland weiter fortsetzt."

Mit der Freilassung von Auftragsmördern bringe man Menschen in Russland, "vielleicht auch in Deutschland", in Gefahr, sagte der CDU-Politiker. Mit dem Deal sende Putin ein Signal an andere Mörder, dass sie nicht lange in westlichen Gefängnissen bleiben müssten. "Das sind keine optimalen Aussichten, für niemand."

"Tiergartenmörder" gegen Journalisten und Aktivisten

Bei einem umfassenden Gefangenenaustausch wurden am Donnerstag von Russland und Belarus 16 Menschen freigelassen, die unter anderem wegen ihrer Tätigkeiten als Journalisten, Künstler, Oppositionelle oder Aktivisten in Gefangenschaft geraten waren. Im Gegenzug wurden zehn Personen an Moskau übergeben, darunter der verurteilte "Tiergartenmörder" Wadim Krassikow und Spione.

Auch die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen befürchtet negative Konsequenzen. "Das ist in jedem Fall ein Zeichen an Autokraten, dass solche Deals grundsätzlich möglich sind", sagte der Russland-Experte der Organisation, Birger Schütz, dem RND.

Ex-BND-Chef lobt Austausch als "verantwortungsvoll"

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bewertet den Gefangenenaustausch hingegen positiv. "Ich denke, die ausgetauschten Gefangenen und Dissidenten sind im Westen jetzt erst einmal in Sicherheit. Deshalb war die Entscheidung der Bundesregierung verantwortungsvoll und richtig", sagte Schindler dem RND.

Er hob hervor, der Austausch sei maßgeblich auf die vertraulichen Verhandlungen der betroffenen Geheimdienste zurückzuführen. "Er belegt daher die Bedeutung von gut aufstellten und international vernetzten Nachrichtendiensten."/gge/DP/he