CDU mahnt EZB zur Zurückhaltung - Zeitung

   Die CDU will der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Euro-Krise nicht vollkommen freie Hand lassen. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag Anfang Dezember dringt die Union auf eine Begrenzung der umstrittenen EZB-Pläne zum Kauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder, die unter den ESM-Rettungsschirm geschlüpft sind. Solche milliardenschweren Aufkaufprogramme dürften nur eine befristete Nothilfe bleiben, fordert die CDU.

   "Die grundsätzliche Möglichkeit der EZB, Staatsanleihen unbegrenzt aufzukaufen, wenn Schuldenstaaten die ESM-Auflagen erfüllen, kann nur ein vorübergehendes Instrument sein", heißt es in der neuesten Fassung des Papiers, das der Financial Times Deutschland vorliegt und am 5. Dezember auf dem Parteitag in Hannover beschlossen werden soll. "Die Europäische Zentralbank ist unabhängig und bleibt der Geldwertstabilität verpflichtet. Sie ist kein Instrument der Staatsfinanzierung."

   Damit zeigt die Parteispitze um Kanzlerin Angela Merkel, dass sie die massiven Vorbehalte von CDU-Parlamentariern, Basisvertretern und Anhängern gegen die geplanten Anleihekäufe ernst nimmt. Merkel hatte vor einigen Wochen die von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigten Kaufpläne in unbegrenzter Höhe als Unterstützung ihrer Euro-Rettungsversuche gewertet. Merkel argumentierte, der Aufkauf der Anleihen von Krisenstaaten auf dem Sekundärmarkt diene im weitesten Sinne der Geldwertstabilität - dem wichtigsten Ziel der EZB.

   DJG/chg

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   November 15, 2012 13:03 ET (18:03 GMT)

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