07.05.2017 19:19:40

CDU lässt SPD bei Wahl in Schleswig-Holstein weit hinter sich

   KIEL (AFP)--Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU von Spitzenkandidat Daniel Günther ersten Hochrechnungen zufolge deutlich vor der SPD als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Christdemokraten legten bei der Abstimmung am Sonntag laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 33 bis 33,8 Prozent zu und landeten damit klar vor den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Torsten Albig, die 26,2 beziehungsweise 26,7 Prozent erreichten.

   Die Grünen um Umweltminister Robert Habeck kamen demnach auf 12,7 bis 13,3 Prozent, die FDP von Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki auf 10,7 bis 11,5 Prozent und der von der Fünfprozenthürde befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) auf 3,2 bis 3,5 Prozent. Die AfD dürfte mit 5,5 beziehungsweise 5,6 Prozent in den zwölften Landtag einziehen, während es die Linke mit 3,5 bis 3,6 Prozent nicht in das Parlament schafft und die Piraten nach einer Legislaturperiode ausscheiden.

   Den Hochrechnungen zufolge erhält die CDU im neuen Landtag 24 bis 26 Sitze, während auf die SPD 19 bis 20 Mandate entfallen. Die Grünen schicken demnach neun bis zehn Parlamentarier in den neuen Landtag und die FDP acht bis neun Abgeordnete. Auf die AfD entfallen vier Mandate, auf den SSW zwei bis drei Sitze.

   Die seit fünf Jahren regierende Koalition aus Albigs SPD, den Grünen und dem SSW hätte damit in Kiel keine Mehrheit mehr. Neben einer großen Koalition sind Dreierbündnisse von CDU oder SPD mit Grünen und FDP denkbar.

   Die CDU sieht in dem Wahlergebnis von Schleswig-Holstein einen klaren Auftrag für die Regierungsbildung in Kiel. Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte am Sonntagabend in Berlin: "Dass es so klar würde, hat keiner geahnt und freut uns sehr." Der Kieler CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther habe "mit einem klaren Kurs und klaren Botschaften gewonnen".

   SPD-Vize Ralf Stegner hat das Abschneiden seiner Partei in Schleswig-Holstein als "enttäuschend" bezeichnet. "Das ist ein bitterer Tag für die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein", sagte Stegner kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen. Das Ergebnis spiegele nicht den Bundestrend wider. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte, Schleswig-Holstein sei für die SPD immer "ein schwieriges Pflaster" gewesen. "Wir haben es nicht geschafft zu mobilisieren", räumte Barley ein.

   Rund 2,3 Millionen Bürger waren in Schleswig-Holstein zur Wahl des neuen Landtags aufgerufen. Erstmals konnte ab 16 Jahren gewählt werden. Die Wahlbeteiligung legte laut ARD auf 66 Prozent zu - nach 60,2 Prozent im Jahr 2012.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/bek

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   May 07, 2017 12:48 ET (16:48 GMT)

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