CDU-Landesminister kritisieren Vorgehen bei Whistleblower-Gesetz

STUTTGART/WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Hin und Her um ein geplantes Bundesgesetz zum Schutz sogenannter Whistleblower stößt in Hessen und Baden-Württemberg auf Unverständnis. "Man darf schon froh sein, dass die Bundesregierung ihre Meinung geändert hat und auf den verfassungsmäßig vorgegebenen Weg zurückgefunden hat", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufspaltung des Hinweisgeberschutzes sei ein politisch und verfassungsrechtlich höchst fragwürdiges Vorgehen gewesen. "Das hat die Ampel-Regierung jetzt offensichtlich eingesehen."

Das geplante Gesetz soll Menschen, die auf Missstände hinweisen, vor Repressalien ihres Arbeitgebers schützen. Ein erster Entwurf der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP war vom Bundesrat gestoppt worden. Die unionsregierten Länder befürchteten eine übermäßige finanzielle Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Ampel-Koalition hatte daraufhin ihr Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten - um einen Großteil auch ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen zu können. Eine geplante Abstimmung zu dem Thema im Bundestag wurde dann Ende März kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Inzwischen liegt das Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Strobl sagte, der Vermittlungsausschuss sei der richtige Ort, um eine Lösung zu finden. Auch Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) kritisierte, dass die Ampel-Koalition nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfs im Bundesrat nicht gleich den Vermittlungsausschuss angerufen habe. "So ein Vorgehen hat es noch nie gegeben", sagte Poseck der dpa. "Das ist aus meiner Sicht auch kein guter Umgang mit dem Föderalismus."/löb/DP/zb