CDU/CSU und SPD fordern Freilassung der Militärbeobachter in der Ukraine

   Von Christian Grimm

   BONN--Die Große Koalition hat die Gefangennahme der Militärbeobachter in der Ukraine scharf verurteilt und fordert ihre Freilassung. "Russland steht in der Pflicht, auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die widerrechtlich festgesetzten OSZE-Beobachter umgehend auf freien Fuß setzen", verlangen CDU, CSU und SPD in einer gemeinsamen Erklärung. Fraktionsmitglieder aller drei Parteien versammeln sich noch bis morgen zu einer Konferenz auf dem Bonner Petersberg. Weiterhin drängen sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen.

   Die prorussischen Separatisten halten noch sieben Militärbeobachter der OSZE fest, darunter drei Offiziere der Bundeswehr nebst Dolmetscher. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Festnahme und Zurschaustellung am Sonntag scharf kritisiert. "Die heute erfolgte öffentliche Zurschaustellung der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Sicherheitskräfte als Gefangene ist abstoßend und verletzt in eklatanter Weise die Würde der Betroffenen", sagte der SPD-Politiker.

   Die Koalitionsparteien forderten außerdem, dass Russland das Seinige für das vor anderthalb Wochen in Genf getroffene Abkommen tut. Die Koalition drohte sonst mit Wirtschaftssanktionen, betonte aber, die Tür für Gespräch stehe weiter offen. "Doch wir wären dazu (Sanktionen) bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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   April 28, 2014 14:29 ET (18:29 GMT)

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