Cameron bereit zu Abrücken von Forderung in EU-Verhandlungen

   LONDON (AFP)--Der britische Premierminister David Cameron ist Zeitungsberichten zufolge bereit, in den Verhandlungen über die Voraussetzungen für einen Verbleib in der Europäischen Union von einer zentralen Forderung abzurücken. Die Forderung, für Zuwanderer aus der EU den Zugang zu Sozialleistungen im Vereinigten Königreich zu beschränken, könne zurückgestellt werden, berichteten mehrere britische Zeitungen. Voraussetzung sei, dass andere Wege gefunden würden, die Zuwanderung nach Großbritannien zu begrenzen.

   Das Vorhaben, wonach Zuwanderer aus der EU vier Jahre warten sollten, bevor sie Zugang zu Sozialleistungen bekommen, war einer der Kernpunkte in Camerons Bedingungen für einen Verbleib in der EU. Ein Verzicht auf diese Forderung könne ein Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft bereits im kommenden Juli möglich machen, berichtete der "Independent". Der Zuzug aus der Europäischen Union sei eine wichtige Sorge der Briten, zitierte die Zeitung aus Regierungskreisen. Wichtig sei, "das Problem zu lösen, nicht die präzise Form der Vereinbarung".

   Der konservative Premierminister David Cameron will die Briten bis Ende 2017 in einem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Er wirbt für den Verbleib in der EU, will aber zuvor die Beziehungen zu Brüssel auf eine neue Grundlage stellen und mehr Macht zurück nach London holen.

   Die "Welt am Sonntag" berichtete derweil, die EU-Kommission lehne Londons Hauptforderungen ab. Ein Ausschluss von EU-Ausländern von Sozialleistungen in den ersten vier Jahren sei "höchst problematisch", weil sie die Freiheit des Binnenmarktes berühre, zitierte die Zeitung aus einem internen Positionspapier. Eine direkte Diskriminierung von EU-Bürgern in Großbritannien stehe "in klarem Widerspruch zu den Regeln des EU-Vertrags". Die britischen Forderungen sind ein Thema des EU-Gipfels in Brüssel in der kommenden Woche.

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   December 13, 2015 05:11 ET (10:11 GMT)- - 05 11 AM EST 12-13-15