BVR teilt gesamtwirtschaftliche Analyse des Sachverständigenrats, kritisiert aber dessen Vorschläge zur Bankenunion

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) unterstützt den Appell des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an die Koalitionsparteien, eine zukunftsgerichtete Politik zu betreiben. Die deutsche Konjunktur stehe aktuell zwar vor einer wirtschaftlichen Erholung. Damit diese nachhaltig ausfalle, müssten die Wachstumsgrundlagen jedoch gestärkt werden. BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin: "Ein nachhaltiger Aufschwung erfordert mehr Investitionen von Staat und Wirtschaft, die Aktivierung von Beschäftigungsreserven und die klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an marktwirtschaftlichen Grundsätzen."

Die Einschätzung der Sachverständigen zur konjunkturellen Entwicklung teilt der BVR weitgehend. Der Sachverständigenrat prognostiziert eine Fortsetzung der konjunkturellen Erholung im kommenden Jahr mit einer Steigerung des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 1,6 Prozent nach 0,4 Prozent in diesem Jahr. Seit dem Jahrtausendwechsel habe sich, so der BVR, ein umfangreicher Investitionsstau aufgebaut, dessen Überwindung großer Anstrengungen bedürfe. Martin: "Für mehr Investitionen von Unternehmen und Privathaushalten ist Planungssicherheit die entscheidende Voraussetzung." So sei ein überzeugendes ordnungspolitisches Konzept für die Energiewende notwendig, um gravierende Standortnachteile für Unternehmen in Deutschland zu vermeiden und die Investitionsbremsen zu lösen.

Die Wirtschaftspolitik müsse weitgehend auf direkte Eingriffe in den Preismechanismus als der zentralen marktwirtschaftlichen Steuerungsgröße verzichten. Beispielsweise drohe die in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Mietbremse die Bereitschaft von Investoren zu bremsen, neue Wohnbauten in Ballungszentren zu errichten. Auch sei der Mindestlohn in der geplanten Höhe mit der Perspektive erheblich sinkender Beschäftigungsgelegenheiten verbunden.

Vorschläge zur Bankenunion verkennen Stabilität der Genossenschaftsbanken

In seiner Analyse des Finanzmarkts würdige der Sachverständigenrat zwar, dass die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken nachhaltig die in ihrem Verbund aufgetretenen Risiken ohne Staatshilfe bewältigt hat, so der BVR. Allerdings setze sich diese Erkenntnis nicht mehr in den anschließend im Gutachten folgenden Bewertungen zur europäischen Bankenunion fort. Entschieden weist der BVR die Überlegungen des Sachverständigenrats zu einer möglichen Rolle der Verbünde in der Bankenunion zurück. "Gerade die Mitglieder der genossenschaftlichen FinanzGruppe in Deutschland haben in der Finanzmarktkrise stabilisierend gewirkt. Ziel und Adressaten der Regulierungen im Rahmen der Bankenunion sollten im Gegensatz dazu die Verursacher der Krise sein", so Martin. Die Bankenunion müsse stabilisierende Elemente wie jene der genossenschaftlichen Verbundstruktur anerkennen und ihr Ziel, über die Regulierung großer systemrelevanter Banken das "too-big-to-fail"-Problem zu lösen, weiter verfolgen. So seien die rund 1.100 vorwiegend kleinen und mittleren genossenschaftlichen Kreditinstitute aus gutem Grund vom europäischen Gesetzgeber nicht der unmittelbaren Aufsicht durch die Europäische Zentralbank unterstellt worden.

Die Einschätzung des Sachverständigenrats, zum Beispiel im Rahmen der Bankenabgabe Verbünde wie Konzerne zu behandeln, ignoriere zudem die Leistung der BVR-Sicherungseinrichtung. "Fakt ist, dass die genossenschaftliche Sicherungseinrichtung durch ihr erfolgreiches Präventionsmanagement und die risikoorientierten Beiträge der Mitgliedsbanken in den Garantiefonds eine derartige Lenkungsfunktion bereits zum Großteil selbst vollzieht", betont Martin.

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