Buwog-Prozess: Bank Austria vor Gericht abgeblitzt

Noch nicht rechtskräftig ist weiterhin das erstinstanzliche Urteil gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Er wurde im Dezember 2020 in erster Instanz zu acht Jahren Haft verurteilt und hat vollumfänglich Einspruch eingelegt. Ihm wird vorgeworfen, den Zuschlag für die IMMOFINANZ manipuliert zu haben, was Grasser bestreitet.

In der Schadenersatzcausa ging es darum, dass die CA Immo überraschend der IMMOFINANZ bei dem Rennen um die Buwog unterlegen war. Gemeinsam im Boot mit der CA Immo war die Bank Austria als Finanzierungspartner. Die Tochter der Unicredit argumentiert, dass sie durch das Ausscheiden in der Zielgerade einen Schaden von 17 Mio. Euro erlitten habe.

Auch die CA Immo hat die Republik geklagt. In einem Verfahren vor dem Wiener Landesgericht steht ein Zwischenurteil zur Verjährungsfrage an, im zweiten geht es um 1,7 Milliarden Euro. Dieser Gerichtsprozess ist unterbrochen, solange das Strafverfahren gegen Grasser noch läuft. Und da ist derzeit der Oberste Gerichtshof (OGH) am Zug, erwartet wird, dass er 2024 entscheidet.

stf/cgh

APA