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09.07.2014 14:44:00

Buwog - Ministerium: Noch offen, ob Weisenrat zugezogen wird

Aus dem Justizministerium hieß es heute, Mittwoch, zur APA, dass noch nicht entschieden sei, ob in der Causa Buwog/Terminal Tower Linz der Weisenrat im Justizministerium beigezogen werde. Man habe den Vorhabenbericht nicht und könne daher noch nicht entscheiden, ob dieser den Kriterien für eine Beiziehung des Rates entspreche.

Es könne also sein, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ohne den Expertenrat entscheidet, ob gegen zahlreiche Prominente in der Causa um die Privatisierung der Buwog und des Einzugs der Finanzverwaltung in den Linzer Terminal Tower Anklage erhoben wird.

Des weiteren wurde betont, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) - entgegen einem Medienbericht - weder Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch den Lobbyisten Walter Meischerger noch den Makler Ernst Karl Plech juristisch vertreten oder beraten habe. Die drei Namen sollen im Vorhabenbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen, der derzeit bei der Oberstaatsanwaltschaft liegt. Laut "Standard" sollen sich noch weitere 15 prominente Namen darin befinden. Ob einer von diesen von Brandstetter in seinem früheren Beruf als Verteidiger vertreten wurde, ließ das Justizministerium offen.

(Schluss) stf/snu

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