Buschmann für 'angemessene Maßnahmen' gegen Omikron

BELRIN (dpa-AFX) - Nach der Stellungnahme des Corona-Expertenrats hat sich der FDP-Politiker und Bundesjustizminister Marco Buschmann grundsätzlich offen für neue Kontaktbeschränkungen gezeigt. "Die FDP ist eine Freiheitspartei und eine Partei der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, dass man immer genau schaut, wie ist die Lage, wie gefährlich ist sie und welche Maßnahmen sind angesichts dieser Gefahr auch angemessen und verhältnismäßig", sagte Buschmann am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Wenn wir allerdings jetzt Daten aus Großbritannien haben, dass Omikron sehr, sehr ansteckend ist, dass eine neue Welle möglicherweise auf die Intensivstationen zurollt, wird man angemessene Maßnahmen ergreifen müssen."

Buschmann sagte, dass seine Partei in den letzten Wochen immer wieder auf das Instrument der Kontaktbeschränkungen hingewiesen habe, auch schon in der vierten Welle der Pandemie. "Natürlich sind wir bereit, wenn man diese Instrumente braucht, sie auch anzuwenden, wenn das dazu beiträgt beispielsweise, Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns zu verhindern", sagte er weiter. Man werde die Stellungnahme des Expertenrats nun in der Bundesregierung gemeinsam besprechen und auswerten.

Das neue Expertengremium sieht wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante "Handlungsbedarf" bereits für die kommenden Tage. "Wirksame bundesweit abgestimmte Gegenmaßnahmen zur Kontrolle des Infektionsgeschehens sind vorzubereiten, insbesondere gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen", heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten ersten Stellungnahme/trö/DP/jha