Bundeswehr soll Waffenruhe in der Ukraine mitabsichern

   Von Eyk Henning und Klaus Brune

   Die Bundesregierung will zur Absicherung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine offenbar Soldaten der Bundeswehr und unbemannte Drohnen in die Region entsenden. Eine mit der Sachlage vertraute Person sagte am Wochenende, die Regierung bereite deutsche Soldaten und Material darauf vor, die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprechend zu unterstützen.

   Das Außenministerium sagte am Samstagabend in einer schriftlichen Stellungnahme, die Regierungen in Deutschland und Frankreich befänden sich in Gesprächen mit der OSZE darüber, wie die Mission der OSZE in der Ukraine am besten unterstützt werden könnte. Die Gespräche seien aber noch in einer frühen Phase. "Vor möglichen Entscheidungen sind noch schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären", erklärte das Auswärtige Amt.

   Das Verteidigungsministerium hatte Mitte September bereits bestätigt, dass die Bundeswehr einen Einsatz "nicht bewaffneter, taktischer Drohnen" in der Ostukraine plane. Nach Presseberichten hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Freitag die Obleute des Bundestags über die geplante deutsche Beteiligung an der OSZE-Mission in der Ukraine informiert.

   Die Bild-Zeitung berichtete am Freitagabend unter Verweis auf interne Pläne des Verteidigungsministeriums, dass sich Fallschirmjäger aus dem niedersächsischen Seedorf darauf vorbereiteten, die unbemannten Aufklärungsdrohnen in der Ukraine zu betreuen.

   Derweil ist im politischen Berlin bereits ein Streit darüber entbrannt, inwieweit das Parlament in die Entscheidung eingebunden werden müsste. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte der Nachrichtenagentur Afp am Wochenende, es ware richtig, vor einem Einsatz deutscher Drohnen in der Ostukraine dem Bundestag hierzu ein Mandat zur Abstimmung vorzulegen. Eine solche Abstimmung verleihe der Mission eine größere Legitimität und sei auch für die Bundeswehrsoldaten im Einsatz eine wichtige Unterstützung.

   Im September hatte die Regierung der Ukraine und Vertreter der prorussischen Separatisten im weißrussischen Minsk nach Monaten der erbitterten Auseinandersetzungen einen Waffenstillstand vereinbart. Dabei sollte die OSZE eine etwa 30 Kilometer breite Pufferzone überwachen, aus der beide Seiten schweres militärisches Gerät abziehen sollen. Der Waffenstillstand hält zwar seither, erweist sich aber immer wieder als brüchig. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe zu durchbrechen.

   Kontakt zum Autor: Klaus.brune@wsj.com

   October 05, 2014 05:43 ET (09:43 GMT)

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