Bundestagspräsidentin Bas für ernsthafte Nato-Perspektive für Ukraine

RIGA (dpa-AFX) - Kurz vor dem Nato-Gipfel ist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in Lettland zu politischen Gesprächen mit ihren Kollegen aus den baltischen Staaten, Polen und der Ukraine zusammengetroffen. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass es nach dem Krieg eine ernsthafte Perspektive geben muss für die Ukraine, sich der Nato anzuschließen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur dpa am Rande ihres zweitägigen Besuchs am Sonntag in Riga. Dafür müsse ein Weg aufgezeichnet werden. "Da sind wir uns schon recht einig, dass dazu vom Nato-Gipfel ein Signal ausgehen sollte."

Beim Spitzentreffen im litauischen Vilnius am Dienstag und Mittwoch wird es darum gehen, wie die von Russland angegriffene Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Zu der von der Ukraine gewünschten formellen Einladung in die Nato wird es aber voraussichtlich nicht kommen. Beraten werden die Staats- und Regierungschefs der Nato auch über die Truppenpräsenz im Osten des Bündnisgebiets.

Bas unterstützte die Pläne der Bundesregierung, rund 4000 Bundeswehr-Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dies sei ein "starkes Signal" und "wichtiges Zeichen" an die Länder an der Nato-Ostflanke, sagte sie. Die angekündigte Stationierung der Brigade sei vor Ort sehr positiv aufgenommen worden. Auch in Deutschland habe sie keine negativen Diskussionen oder größere Widerstände gegen die Zusage der Bundesregierung wahrgenommen, in Litauen die Truppenpräsenz zu verstärken, sagte die Bundestagspräsidentin./awe/DP/nas