Bundestagskommission plant "Indikatoren-Set" für Wohlstandsmessung

   BERLIN (AFP)--Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll künftig nicht mehr alleiniger Maßstab für Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität in Deutschland sein. Die vom Bundestag eingesetzte Enquête-Kommission werde in den nächsten Monaten voraussichtlich ein "Indikatoren-Set" vorschlagen, kündigten Vertreter der Opposition in Berlin an. Innerhalb der Kommission gebe es "einen Konsens, dass wir wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung, Zustand der Umwelt abbilden wollen und Teilhabe", sagte Edelgard Bulmahn (SPD).

   Teilhabe an Beschäftigung, Zugang zu Bildung, Gesundheit und Umwelt seien wichtige Faktoren bei der Frage nach der Lebensqualität, sagte Bulmahn, SPD-Sprecherin der Projektgruppe 1 zum Thema "Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft". Gesucht würden daher Indikatoren mit einer starken Aussagekraft - wie etwa die Entwicklung der prekären Beschäftigung als "Warnindikator" oder die CO2-Belastung der Erdatmosphäre, wie Bulmahn und Thomas Gambke (Grüne) erläuterten.

   In der Enquête-Kommission gebe es "in breiten Teilen einen Konsens", wirklich zu Änderungen zu kommen, betonte die SPD-Politikerin. Wenn der deutsche Wirtschaftsminister bei Auftritten im Ausland in Zukunft "nicht mehr nur das BIP kommentiert, sondern auch den ökologischen Footprint und auch eine soziale Komponente, dann hat die Enquête-Kommission hervorragend gearbeitet", beschrieb Gambke das Ziel der Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität", die im Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen hatte und voraussichtlich im Mai ihren Abschlussbericht vorlegen wird.

   Überlagert wird die Einigkeit in diesem Punkt jedoch von einer grundsätzlich unterschiedlichen Einschätzung der Finanzkrise. Daher lege die Projektgruppe 1 der Kommission dem Bundestag nun zwei getrennte Teilberichte vor, erklärten die beiden Oppositionspolitiker. Für die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe die Finanzkrise eher den "Charakter eines Betriebsunfalls", bei dem eine Wiederholung mit kleinen Korrekturen zu vermeiden sei, kritisierte Bulmahn. SPD und Grüne sähen hingegen tieferliegende Ursachen für die Krisen der jüngeren Vergangenheit.

   Der Dissens zeige sich auch in den Vorschlägen zur Vorbeugung weiterer Krisen: Die Koalition sei vor allem für eine Begrenzung der Verschuldung, Ziel der Opposition sei hingegen eine Balance zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite. Sie plädiere für eine Verringerung von Subventionen und eine Änderung der Steuerpolitik.

   Die sich in der Vorlage von zwei Teilberichten zeigende Uneinigkeit bedeute keinesfalls ein Scheitern der Enquête-Kommission, betonte Bulmahn. Schließlich gebe es "durchaus Teilerfolge". Beim Thema Finanzmarkt herrsche weitgehend Einigkeit - abgesehen von einigen Sondervoten bei der Finanztransaktionssteuer.

   Auch Gambke betonte, die unterschiedliche Einschätzung der Krise bedeute "nicht, dass wir grundsätzlich in der Enquête-Kommission in ein Koalition-versus-Opposition-Debakel hineingekommen sind". In der Analyse seien die insgesamt fünf Projektgruppen zu "wesentlichen Ergebnissen" gekommen. "Über Maßnahmen werden wir uns streiten, aber das ist Politik."

   DJG/apo

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   January 14, 2013 07:39 ET (12:39 GMT)- - 07 39 AM EST 01-14-13