Bundestags-Abgeordnete setzen Scholz wegen Wirecard unter Zugzwang

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Abgeordnete des Bundestages haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen seines bisherigen Agierens im Fall des insolventen Finanzdienstleisters Wirecard kritisiert und schnelle Konsequenzen für eine Neuaufstellung der Finanzaufsicht verlangt. "Wir müssen jetzt endlich aus den Fehlern lernen und Strukturen schaffen, damit effektiv geprüft wird", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz in einer aktuellen Stunde des Parlaments zu den Vorgängen. Es handele sich um eine "kollektive Unverantwortlichkeit".

Scholz sei "in der Pflicht, die Finanzaufsicht so aufzustellen, dass sie effektiv prüfen kann". Seit Jahren gebe es immer wieder Vorwürfe. "Wir sprechen hier von einem DAX-Konzern", betonte Bayaz. "So etwas muss dann auch irgendwann einmal über den Schreibtisch eines Ministers gegangen sein." Auch dies müsse Teil der Aufklärung sein. Nötig sei eine "Neuaufstellung" der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin).

Der Unions-Abgeordnete Matthias Hauer (CDU) nannte es "in höchsten Maße irritierend", dass Scholz zunächst erklärt habe, die Aufsichtsbehörden hätten im Fall Wirecard ihren Job gemacht. Scholz müsse nun "raus aus der Defensive" und beantworten, was Kernaufgaben der Bafin seien und was nicht. "Wir erwarten kurzfristige Antworten auf unsere Fragen", sagte Hauer. Scholz' Ministerium müsse ein Konzept vorlegen, wie solche Unternehmen wirksamer kontrolliert werden könnten. Dieses erwarte man zum 15. Juli, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach. Scholz müsse einen Urlaubsstopp im Ministerium verfügen, forderte der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk.

Auch der Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi übte Kritik an Scholz, der gesagt habe, die Bafin habe in dem Fall einen harten Job gemacht. "Wenn das ein harter Job war, dann will ich nicht wissen, wie der schlechte Job aussieht", sagte er. "Wir müssen auch über Politikversagen sprechen." Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kündigte an, dass seine Fraktion den Vorgang parlamentarisch untersuchen lassen wolle. "Wenn Sie da nicht mitmachen,... dann wird das ein Fall des Finanzministers, denn er hat die Rechtsaufsicht über die Bafin", warnte er die Koalition.

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July 02, 2020 11:57 ET (15:57 GMT)