Bundestag verabschiedet entschärfte Hartz-IV-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz-IV-Dschungel lichten und die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie befreien soll. Die am Donnerstagabend verabschiedete Novelle sieht unter anderem vor, dass Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf Monate statt nur für sechs Monate bewilligt werden. Im letzten Moment wurden aber auch einige Gesetzesverschärfungen gestrichen, die vor allem alleinerziehende und ältere Arbeitslose getroffen hätten. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Das Maßnahmenpaket geht auf Vorschläge zurück, die eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bereits vor zwei Jahren vorgelegt hatte. Ziel war es, die Jobcenter zu entlasten, damit sie mehr Zeit für die Vermittlung von Arbeitslosen haben. Einige Regelungen waren jedoch umstritten, weshalb der Bundestag am ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch einmal umfangreiche Änderungen vorgenommen hat.

So fehlen in der überarbeiteten Fassung sämtliche Passagen zu alleinerziehenden Langzeitarbeitslosen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Jobcenter nachfragen, bei welchem Elternteil das Kind tageweise ist, um danach dann die Leistungen zu berechnen. Im Gegensatz zum Nahles-Entwurf soll es auch keine Sanktionen mehr geben, wenn ältere Leistungsempfänger keine Unterlagen für eine Zwangsverrentung vorlegen. Schätzungen zufolge werden jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, schon mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dann Abschläge hinnehmen müssen./ax/DP/jha